BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zu Bildungs- und Informationsveranstaltungen der Verfassungsschutzbehörde befragt. Aus Sicht der  Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN agiert der Verfassungsschutz über seine im Gesetz definierten Aufgaben hinaus.Das Bundesjustizportal berichtet.

28.01.15 –

In einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zu Bildungs- und Informationsveranstaltungen der Verfassungsschutzbehörde befragt. Aus Sicht der  Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN agiert der Verfassungsschutz über seine im Gesetz definierten Aufgaben hinaus.Das Bundesjustizportal berichtet.