Haseloff: Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge „Vorschlag geht an der Realität vorbei“
23.09.15 –
Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge. Dazu Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und dem migrations- und flüchtlingspolitischen Sprecher der Fraktion, Sören Herbst:
Dalbert:
„Der Mindestlohn muss gelten, er ist das Mindeste, um hier angemessen bezahlt zu werden und leben zu können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen keine Rivalität schaffen zwischen Zufluchtssuchenden und anderen ArbeitnehmerInnen. Flüchtlinge würden dann den Mindestlohn unterlaufen und über diese Schiene den anderen ArbeitnehmerInnen Konkurrenz machen.“
Herbst:
„Der Vorschlag von Ministerpräsident Reiner Haseloff geht wieder mal an der Realität vorbei. Das Problem ist nicht der Mindestlohn, sondern der strukturell erschwerte Zugang zum Arbeitsmarkt durch fehlende Erfassung der Qualifikationen, unflexible Ausländerbehörden und die Vorrangprüfung.
Die Frage ist nicht, ob Geflüchtete den Mindestlohn ,erwirtschaften‘ können, sondern wie flexibel und offen wir den Arbeitsmarkt für Geflüchtete gestalten.“
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