Haseloff versagt
22.02.16 –
Statements von Claudia Dalbert zu den Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff, der sich mit seiner Forderung nach Obergrenzen für Geflüchtete diametral gegen die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt:
„Schon wieder kam es bei uns in Sachsen-Anhalt am Wochenende zu Übergriffen auf Geflüchtete; diesmal in Magdeburg und auf ein geplantes Heim in Gräfenhainichen.
Innenminister Holger Stahlknecht muss für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land sorgen. Bei der inneren Sicherheit versagt aber die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff immer wieder. Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gehören fast schon zur alltäglichen Routine.
Haseloffs erneute Forderung nach einer Obergrenze lenkt davon ab, dass er seine Hausaufgaben nicht macht. Er gießt vielmehr erneut Wasser auf die Mühlen der rassistischen AfD. Für Obergrenzen gibt es weder national noch international eine Rechtsgrundlage. Ich erwarte, dass der Spitzenkandidat der CDU Reiner Haseloff endlich wieder zu den Grundlagen von Recht und Verfassung zurückkehrt. Statt populistischer Hetze erwarte ich ein beherztes Eintreten für Demokratie, Sicherheit und Menschenrechte.“
„Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Innenminister Holger Stahlknecht wiederholen gebetsmühlenartig ihr Mantra der Obergrenze, versagen aber bei ihrem eigentlichen Job, dem der inneren Sicherheit.“
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