04.03.16 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Umsetzung konkreter Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

 Dazu erklärt die Spitzenkandidatin Claudia Dalbert:

 „Die Tatenlosigkeit der Koalition ist nicht mehr mit anzusehen und schädlich für unser Land: Fast täglich gibt es abstoßende Übergriffe auf Geflüchtete und potentielle Unterkünfte für sie. Statt Geflüchtete und ihre Helfer zu schützen und gegen den rechten Terror vorzugehen, verschärft die Große Koalition ihn durch Tatenlosigkeit und Obergrenzenrhetorik. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte müssen ein Ende haben.“

„Herr Haseloff, handeln Sie endlich. Die Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus liegen auf dem Tisch:

1.       Weiterbildung für Polizei und die Justiz, damit sie Hasskriminalität erkennen und in der strafrechtlichen Bewertung angemessen berücksichtigen kann.

2.       Initiativen, zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus und Rassismus als Daueraufgabe nachhaltig gestalten und finanziell absichern.“

„Es braucht eine Regierung in unserem Land, die bei der Integration von Geflüchteten genauso beherzt vorgeht, wie bei deren Erstaufnahme. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das am stärksten vom demographischen Wandel betroffen ist. Deswegen sind die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen auch eine Chance für unser Land.“

„Herr Haseloff, handeln Sie endlich. Die Maßnahmen für Integration liegen auf dem Tisch:

1.       Der Spracherwerb ist der wichtigste Baustein für eine gelungene Integration. Deshalb  Sprachkurse vom ersten Tag an.

2.       Zur Teilhabe an der Gesellschaft gehört auch eine selbstbestimmte Lebensführung. Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, eine selbstbestimmte Lebensführung und nachbarschaftliche Kontakte.“