13.09.21 –
Spitzenpolitiker und -politikerinnen von CDU, SPD und FDP sollen überwiegend entspannt auf die Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe reagiert haben, so berichtet der MDR Sachsen-Anhalt (13.09.2021). Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert begrüßt die Klage: "Wir müssen eine verbindliche Politik machen, damit wir den jungen Menschen vernünftige Lebensgrundlagen hinterlassen." Das Klima- und Energiekonzept sei dafür zwar eine gute Arbeitsgrundlage, es brauche aber ein Klimaschutzgesetz.
Kategorie
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines [...]
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]