28.06.17 –
Zur Einigung von CDU und SPD auf Bundesebene beim Netzentgeltmodernisierungsgesetz kommentiert Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: „Es ist eine gute Nachricht für die ostdeutschen Bundesländer, dass es bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte geben soll. Es stärkt die Akzeptanz der Energiewende, wenn die Kosten auf alle, die Strom verbrauchen, gerecht - in diesem Fall gleich - verteilt werden.“
„Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt: Die Bundesregierung schmückt sich mit einer Einigung, die die Verbraucherinnen und Verbraucher im Osten vollständig erst in über sechs Jahren entlastet. So hatte ich mir das nicht vorgestellt. Schade, dass die Chance verpasst wurde, die ungerechte Verteilung der Kosten der Energiewende zügig zu beenden.“
Kategorie
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]