17.09.15 –

Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, bei der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den bündnisgrünen Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes:

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Schulgesetz in Sachsen nicht verfassungskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es eine echte Gestaltungsmöglichkeit bei der Öffnung oder Schließung von Grundschulen für die Gemeinden geben muss. Hier bei uns in Sachsen-Anhalt gilt eine völlig analoge Regelung, sodass wir auch unser Schulgesetz an dieser Stelle als nicht verfassungskonform ansehen. Ich freue mich, dass auch andere Akteure im Land, wie beispielsweise der Landkreistag, zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen sind.“

„Nach unserer Einschätzung muss das Kultusministerium nicht mehr genehmigend eingreifen. Wir wollen die lokale Kompetenz vor Ort stärken. Das Kultusministerium hat natürlich eine beratende Funktion. Es begleitet die Schulentwicklungsplanung, aber Vorschriften aus Magdeburg über Zügigkeit oder Mindestklassengrößen halten wir für überflüssig.“

„Die Aufgabe der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ist es, nach einem vernünftigen Schlüssel ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen – schon mit dieser Aufgabe aber ist sie ja überfordert.“

„Schulverbünde sind sinnvoll, nicht nur um Mangel zu verwalten. Mit ihnen können auch progressive Bildungskonzepte nach vorne gebracht werden.“

„Wir würden es begrüßen, wenn die Eltern im Bereich eines Schulträgers freie Wahl unter den Schulen haben. Das wollen wir im Gesetz noch mal klar stellen.“

„Berufsorientierung in allen Schulen, hier gibt es eine große Einigkeit bei allen Beteiligten. Und wenn wir jetzt das Schulgesetz noch mal anpacken, um es verfassungskonform zu machen, sollten wir auch das reinschreiben.“

„Schulschwänzen ist keine Ordnungswidrigkeit. Das müssen wir endlich anerkennen, das muss endlich aus dem Schulgesetz raus.“