17.12.19 –
Die Fraktion DIE LINKE wandte sich im April 2019 mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung, durch die das soziale und ökologisch nachhaltige Handeln der Landesverwaltung untersucht werden sollte. Die Antworten der Landesregierung wurden nun im Plenum diskutiert. Auch Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert nahm Stellung.
Die Rede als Video und Transkript.
Die Aussprache zur Großen Anfrage Drs. 7/4219 der Fraktion DIE LINKE wurde durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst. Die Antwort der Landesregierung Drs. 7/4632.
Kategorie
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]