BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Entlassung der Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff durch Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigt die Unfähigkeit der gesamten Landesregierung, den notwendigen Sparkurs und den Umbau der Hochschullandschaft in kompetenter Weise, sach- und zielgerecht zu gestalten. 

19.04.13 –

Statement des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur Entlassung der Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff durch Ministerpräsident Reiner Haseloff:

"Die Entlassung der Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff durch Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigt die Unfähigkeit der gesamten Landesregierung, den notwendigen Sparkurs und den Umbau der Hochschullandschaft in kompetenter Weise, sach- und zielgerecht zu gestalten. Ministerpräsident Reiner Haseloff, Vizeministerpräsident und Finanzminister Jens Bullerjahn sowie die ehemalige Ministerin Wolff tragen hierfür Verantwortung. Wenn die für den Hochschulbereich zuständige Ministerin entlassen wird, weil sie insbesondere den Zeitpunkt und Prioritätensetzung beim Sparen in Frage stellt, nachdem sie im Kabinett jedoch für die Eckwerte gestimmt hat, zeigt dies, dass eine wirklich inhaltliche Diskussion über die Sparziele in der Landesregierung nicht mehr stattfindet. Die unmittelbare Benennung ihres Nachfolgers, eines ehemaligen Finanzministers, ist ein unmissverständliches Zeichen, wohin die Reise dieser Landesregierung geht. Der Vorgang ist ein Offenbarungseid dieser Landesregierung."