„Landesregierung denkt ausschließlich an die eigene Schatulle!“ Landtag & Fraktion| 24.04.2014 | Am Dienstag, 29. April, 15:45 Uhr werden bei einer Kundgebung vor der Leopoldina erneut Studierende und Universitätsangehörige und all ihre Unterstützer-innen und Unterstützer in Halle auf die Straße gehen und gegen die Sparpolitik der Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff protestieren. Wissenschaftsminister Hartmut Möllring setzt mit dem vorgelegten Strukturkonzept seine Politik der rückwärtsgewandten Kürzungsvorschläge fort. Mit dem expliziten Herausgreifen einzelner Institute nimm der Minister die Hochschulautonomie nicht ernst. Meine Erwartung als Abgeordnete war, dass der Minister zusammen mit den Hochschulrektoren Eckpunkte einer zukunftsfesten Hochschulstruktur verhandelt und dass das gemeinsame gefundene Ergebnis dann mit den Studierenden, den Personalvertretungen und mit den ParlamentarierInnen diskutiert und bewertet wird.  Einmal im Quartal erscheint der Newsletter von Claudia Dalbert. Den Haupttext des Newsletters finden Sie hier. Wir freuen uns wenn Sie den Newsletter abonnieren oder sich bei uns im Regionalbüro melden um ihn (gerne auch mit mehreren Exemplaren) per Post zu erhalten.

28.04.14 –

„Landesregierung denkt ausschließlich an die eigene Schatulle!“

Landtag & Fraktion| 24.04.2014 | Am Dienstag, 29. April, 15:45 Uhr werden bei einer Kundgebung vor der Leopoldina erneut Studierende und Universitätsangehörige und all ihre Unterstützer-innen und Unterstützer in Halle auf die Straße gehen und gegen die Sparpolitik der Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff protestieren. Wissenschaftsminister Hartmut Möllring setzt mit dem vorgelegten Strukturkonzept seine Politik der rückwärtsgewandten Kürzungsvorschläge fort. Mit dem expliziten Herausgreifen einzelner Institute nimm der Minister die Hochschulautonomie nicht ernst. Meine Erwartung als Abgeordnete war, dass der Minister zusammen mit den Hochschulrektoren Eckpunkte einer zukunftsfesten Hochschulstruktur verhandelt und dass das gemeinsame gefundene Ergebnis dann mit den Studierenden, den Personalvertretungen und mit den ParlamentarierInnen diskutiert und bewertet wird. Was wir aber erneut erleben, ist ein Alleingang nach dem Motto „Wir da oben, ihr da unten“. Die gezielten Kürzungsdiktate aus dem Wissenschaftsministerium von Hartmut Möllring ersticken alle Ansätze der inhaltlichen Profil- und Vernetzungsdebatte im Keim. Anstatt sich mit den Hochschulrektoren an einen Tisch zu setzen, macht er erneut einen Alleingang. Es gab im letzten Sommer einen klaren Landtagsbeschluss (Landtagsdrucksache Nr. 6/62252), der eine aktive Reduzierung der Studienplätze durch die Landesregierung ausschließt. Das vorgelegte Konzept würde bei seiner Umsetzung mehr als 3.000 Studienplätze im Land kürzen. Das ist das Gegenteil der Willensbildung des Parlaments. Außerdem sind die einzelnen Vorschläge nicht inhaltlich begründet. Die Diskussionsrunde mit VertreterInnen der betroffenen Institute an der Martin-Luther-Universität am 8. April hat aufgezeigt, welch fatale Folgen diese Kürzungen für die einzelnen Institute haben würden. Nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und der intensiven Lektüre des Strukturkonzeptes des Wissenschaftsministers bin ich überzeugt: Die Landesregierung hat keine Zukunftsvision für die Hochschullandschaft in unserem Land!

Fotos: Die Grüne Hochschulgruppe Halle hatte am 8. April zur öffentlichen Gesprächsrunde auf den Heidecampus geladen. Alle PodiumsteilnehmerInnen der betroffenen Institute sprachen über die verheerenden Konsequenzen der geplanten Kürzungen der Landesregierung. Das Interesse war enorm: es gab kaum genügend Platz im Hörsaal.