Nach dem Wiedereinzug von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag bei der Landtagswahl 2011, sind grüne Landtagsabgeordnete wieder im ganzen Land mit Regionalbüros präsent. In den folgenden Ausführungen wollen wir über deren Arbeit informieren. 

13.06.12 –

Nach dem Wiedereinzug von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag bei der Landtagswahl 2011, sind grüne Landtagsabgeordnete wieder im ganzen Land mit Regionalbüros präsent. In den folgenden Ausführungen wollen wir über deren Arbeit informieren. 

Welche Aufgaben hat das Regionalbüro? 

Das Regionalbüro hat vielfältige Aufgaben, zu der die Vermittlung der inhaltliche Arbeit der/des Abgeordneten, der Kontrakt zu Initiativen und Verbänden und die Koordinierung und Organisation von Terminen in der Region und für den durch die Abgeordnete vertretenen fachpolitischen Bereich in ganz Sachsen-Anhalt gehört.

Die MitarbeiterInnen in den Regionalbüros tragen somit eine große Verantwortung, da sie neben der administrativen Aufgabe auch, in Absprache mit der/dem Abgeordneten, die Terminauswahl treffen. Diese Entscheidung ist keine rein Organisatorische, sondern auch eine politische Entscheidung, da es mehr Anfragen gibt, als Zeit zur Verfügung steht. Hier ist eine gute Terminkoordinierung sehr wichtig. 

Bürgeranfragen werden in den Regionalbüros bearbeitet. Dabei antwortet das Regionalbüro bzw. die/der Abgeordnete selbst. Bei komplexen fachpolitischen Fragen werden Anfragen mit den ReferentInnen des jeweiligen Fachgebietes oder der/des für dieses Fachgebiet zuständigen Abgeordneten, abgestimmt. 

Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass die MitarbeiterInnen über die inhaltliche Positionierung der Fraktion und die anstehenden parlamentarischen Initiativen informiert sind. Spätestens hier wird klar, dass in dem Regionalbüros keine SekretärInnen sitzen, sondern fachlich qualifizierte MitarbeiterInnen, die vielfältige organisatorische und fachpolitische Aufgaben wahrnehmen.

Wie können sich BürgerInnen an das Büro wenden? 

Die Büros sind Schaufenster in das Landesparlament und Anlaufpunkte für BürgerInnen. Ob E-Mail oder Telefon, das Büro beantwortet Anfragen und nimmt Anregungen und Kritik der Menschen aus der Region auf und leitet sie an die Abgeordneten und die jeweils zuständigen FachreferentInnen der Landtagsfraktion weiter. 

Zur Veröffentlichung von Informationen betreibt das Regionalbüro die Homepage der/des Abgeordneten, erstellt einen Newsletter und unterstützt sie/ihn in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook. 

Das Regionalbüro organisiert BürgerInnensprechstunden. Diese Sprechstunden bieten Raum für das direkte Gespräch und jedeR BürgerIn kann zu diesen Zeiten mit seinem Anliegen an die/den AbgeordneteN persönlich herantreten. 

Bei diesen Gesprächen werden häufig wichtige Impulse für die Landtagsarbeit aus der Region in die Landespolitik übermittelt. 

Wo kann das Büro in Hinblick auf die Landtagsarbeit unterstützen? 

In Sachsen-Anhalt gibt es 9 Regionalbüros mit Vollzeit-MitarbeiterInnen und zwei weitere Büros mit TeilzeitmitarbeiterInnen. In der Fraktion in Magdeburg sind 13 MitarbeiterInnen angestellt.

Bei der vergleichsweise kleinen grünen Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es weniger FachreferentInnen als in größeren Fraktionen. Deshalb arbeiten die MitarbeiterInnen in den Regionalbüros stärker an der inhaltlichen Vorbereitung auf Termine, Reden und Sitzungen mit. 

Wie arbeitet das Regionalbüro mit grünen Kreisverbänden zusammen? 

Es gibt eine klare Trennung zwischen Fraktion und Partei. Das Geld, das eine Fraktion aus Steuergeldern bekommt, soll sie für ihre parlamentarische Arbeit nutzen und darf es nicht als indirekte Finanzierung für die eigene Partei einsetzen. Das Regionalbüro organisiert daher keine Parteiveranstaltungen. 

Die Vernetzung mit Grünen in den Regionen, für die die/der Abgeordnete regional zuständig ist, ist für die/den AbgeordneteN  allerdings sehr wichtig. Daher organisiert das Regionalbüro die Teilnahme der/des Abgeordneten an Terminen des Kreisverbands.

Das Regionalbüro organisiert auch Veranstaltungen, diese haben allerdings oftmals ein fachpolitisches Thema und sind für alle BürgerInnen, SympathisantInnen und Parteimitglieder zugänglich. 

Des Weiteren befinden sich Geschäftsstellen der Kreisverbände und Regionalbüros der Abgeordneten oftmals unter einem Dach. Das ist für die Vernetzung und eine effektive thematische und organisatorische Abstimmung sehr hilfreich. 

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Verbänden und Unternehmen? 

Das Regionalbüro hält Kontakt zu Verbänden, staatlichen Einrichtungen und Unternehmen. Dies bedeutet Austausch von aktuellen Informationen und Einladungen zu  Zusammenkünften und Veranstaltungen, die das Regionalbüro organisiert. Bei diesen Terminen können diese dann ihre Anliegen vorbringen.

Gespräche mit Interessensvertretungen und der Wirtschaft bieten die Möglichkeit Kritik und Anregungen auszutauschen, sowie die Wirksamkeit gesetzlicher Regelungen vor Ort zu überprüfen und Missstände aufzudecken, um im Parlament für Veränderungen und Verbesserungen zu streiten.

Welche Vorbereitung für Termine übernimmt das Regionalbüro und welche die Fachreferenten in der Fraktion? 

Das Regionalbüro pflegt Adressen und hält Kontakt zu Akteuren und Initiativen vor Ort. Dieser kontinuierliche Informationsaustausch ist der Unterbau für eine effektive Terminvorbereitung. 

Die fachpolitische Vorbereitung übernehmen die ReferentInnnen der Landtagsfraktion. Neben der organisatorischen Vorbereitung und der Terminkoordination, bereitet das Regionalbüro aber ebenfalls Inhalte auf und übernimmt das Briefing der/des Abgeordneten vor dem Termin. Ziel ist eine optimale Vorbereitung der/des Abgeordneten, die ihr/ihm persönlich so viel organisatorische Arbeit wie möglich abnimmt, damit sie sich auf das wesentliche ihrer Arbeit –  die Vermittlung politischer Inhalte -  konzentrieren kann.