Umsetzung der Stiftungsstrukturreform und Situation der Beschäftigten

Kleine Anfrage (KA 6/8913) mit Antwort der Landesregierung (Drs. 6/4419) vom 29.09.2015.

Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gemäß ***-Vermerk zu Titel 685 78 in Kapitel 07 76 im Haushaltsplan 2014 und Haushaltsplan 2015/2016 ist bei der Überführung der Beschäftigten in die neuzugründende Servicegesellschaft für die Stiftungen sicherzustellen, dass die Tarifbindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gewährleistet bleibt. Bei neu eingestellten Beschäftigten muss eine tarifgerechte Bezahlung sichergestellt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wurde die neue Servicegesellschaft gegründet? In welcher Rechtsform agiert die neue Servicegesellschaft? Wer (und zu welchem Anteil) sind die Gesellschafter?
    
2. Bitte stellen Sie den monatlichen Stand der Beschäftigtenanzahl seit Gründung der Servicegesellschaft bis an den aktuellen Rand grafisch dar.
    
3. Wie viele Beschäftigte wurden von der neuen Servicegesellschaft übernommen bzw. nicht übernommen?
    
4. Bei wie vielen der übernommenen Beschäftigten wurde eine Veränderung der Entgeltgruppe und/oder der Stufe entsprechend TV-L vorgenommen?
    
5. Bei wie vielen der unter 4. Aufgezählten führten die Veränderungen zu einem geringeren monatlichen Bruttoeinkommen gegenüber dem Beschäftigungsverhältnis zuvor?
    
6. Wie viele Beschäftigte hat die Servicegesellschaft tatsächlich neu eingestellt? Bitte um Auflistung der Neubeschäftigten nach Entgeltgruppe und Stufe.
    
7. Aus welchen Gründen wurde bei der Bewirtschaftung des Titels 685 78 in Kapitel 07 76 der Haushaltsansatz im Haushaltsjahr 2014 um 123.000 Euro unterschritten?
    
8. Warum sind von Titel 685 78 in Kapitel 07 76 bis Juli 2015 nur rund 400.000 Euro vom Haushaltsansatz in Höhe von 1,1 Mio. Euro (≙36,4 %) abgeflossen?