„Wir sind jeden Tag aufs Neue gefordert“ Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember):

07.12.12 –

„Wir sind jeden Tag aufs Neue gefordert“ Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember):

„Es ist eine große Errungenschaft der Menschheit, dass sich die Vereinten Nationen vor 65 Jahren entschlossen haben, die Erklärung der Menschenrechte zu unterschreiben. Damit haben sie sich ein Programm gegeben, mit dem sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, den Menschen grundlegende Menschenrechte zuzugestehen unabhängig vom sozialen Status, der Religion oder der Herkunft – schlicht weil er oder sie Mensch ist.“

„Die Erklärung der Menschenrechte ist ein ehrgeiziges Programm, das wir uns als Weltgemeinschaft gegeben haben. Es handelt sich dabei um eine Absichtserklärung. Der aber folgten viele Schritte der rechtlichen Verpflichtung. Insofern ist das ein Programm, an dem wir jeden Tag arbeiten müssen. Weltweit haben viele Menschen einen Blick darauf, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Unsere Aufgabe ist es, hier bei uns wachsam zu sein und die Menschenrechte zu schützen. Zwei Dinge liegen mir dabei besonders am Herzen:

Das ist zum einen die Frage der Inklusion, des selbstverständlichen Miteinanders von Menschen mit Handicaps und Menschen ohne Handicaps. Da haben wir noch viel zu tun, bis es selbstverständlich ist, dass ein Mensch, der nicht so gut hört, sich genauso gut in unserer Gesellschaft bewegen kann, wie ein Mensch, der gut hört. Dass ein Mensch, der auf einen Rollstuhl oder eine Gehhilfe angewiesen ist, sich genauso gut in der Gesellschaft bewegen kann, wie ein Mensch, der auf solch eine Hilfe nicht angewiesen ist. Hier mahnt uns der Tag der Menschenrechte, dass wir hier weiter voranschreiten müssen. Wir brauchen mutigere, größere Anstrengungen, um nicht nur von Inklusion zu reden, sondern sie zu leben.

Das sind zum anderen der alltägliche Rassismus und die rechtsradikale Gesinnung. Diese gibt es auch in Sachsen-Anhalt. Sie sind kein Problem der gesellschaftlichen Ränder, sondern kommen in allen Bevölkerungsschichten vor. Der Tag der Menschenrechte ermahnt uns immer wieder, nicht zuzulassen, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer Herkunft ausgegrenzt werden. Hier ist jeder einzelne von uns gefragt, dem braunen Gedankengut mit seiner menschenverachtenden Ideologie die Stirn zu bieten. Dem Rechtsextremismus müssen wir uns auf der Straße bei Demonstrationen entgegenstellen. Aber auch im Alltag müssen wir immer mit beiden Ohren hinhören und mit beiden Augen hinschauen, wenn Menschen ausgegrenzt werden. In solchen Fällen müssen wir entschlossen einschreiten. Dazu fordert uns der Tag der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue auf.“