BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.02.16 –

"Haseloff muss Stellung beziehen"

Kommentar der Spitzenkandidatin Prof. Dr. Claudia Dalbert zum Ergebnis der MDR/infratest-dimap Wahlumfrage vom 17. Februar 2016

„Die Umfrage sieht uns bei 5 Prozent. Das heißt, dass wir kämpfen müssen. Das heißt aber auch, dass wir eine gute Ausgangsposition haben, um es zu schaffen. Auf GRÜN kommt es an. Wir sind die Stimme für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz. Das besorgniserregend hohe Umfrageergebnis für die AfD macht deutlich: Jede Zweitstimme für GRÜN ist eine Stimme gegen Neonazis und Rechtspopulisten und verhindert, dass unser Land nach rechts rutscht. Wer eine andere Regierung will, der muss GRÜN wählen, denn ohne uns wird es keine andere Regierung geben.“

„Die mit dem Umfrageergebnis rechnerisch möglichen Regierungsoptionen stellen derzeit die CDU vor eine Entscheidung, die sie den Wählerinnen und Wählern klar vor der Wahl beantworten muss: Ministerpräsident Haseloff muss jetzt ganz klar Stellung beziehen, ob für ihn und die CDU eine Koalition mit der offen völkisch-nationalistischen und rassistischen AfD eine Option ist. Wer CDU wählt, muss wissen können, für welche Regierung er oder sie stimmt. Die Wähler und Wählerinnen haben ein Recht darauf zu wissen, ob die CDU am rechten Rand experimentieren will.“

„Wir GRÜNE wollen keine Landesregierung, die Angst vor Flüchtlingen hat, gegen sie Stimmung macht und politisch volle Kraft zurück in die Vergangenheit will. Wir wollen eine Gesellschaft, die weltoffen ist, eine Gesellschaft ohne Hass, die Mutig nach vorne guckt und die die Zuwanderung von Flüchtlingen auch als Chance begreift.“