BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Doppelhaushalt: Mit Vollgas gegen die Wand  Mitte Dezember wurde der Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet. Meine Fraktion hat gegen diesen Haushalt gestimmt. Wir haben eigene Anträge gestellt, um dem Landtag die Möglichkeit zu geben, für eine gute Zukunft von Sachsen-Anhalt zu stimmen. Aber sie wurden von CDU und SPD abgelehnt. Die Haushaltsaufstellung hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Hausaufgaben nicht macht. Statt die Zukunft des Landes zu gestalten, lässt sie das Geld verrinnen. Die Steuereinnahmen wachsen zwar weniger als das, wovon CDU und SPD geträumt haben, aber immerhin gibt es ein Mehr an Steuern, ein Mehr an Zuweisungen vom Bund. Aber trotz dieses Mehrs kürzt die Landesregierung bei den Zukunftsausgaben. Zukunft heißt für uns BÜNDNISGRÜNE in den Naturschutz und damit in den Erhalt der Lebensgrundlagen zu investieren, in die Bildung an Schulen und Hochschulen zu investieren. Wir wollen unsere Kommunen auskömmlich zu finanzieren und den Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr auf dem Land erhalten. Mit einer Aktion haben wir auch deutlich gemacht: Mit dieser Politik fährt die Landesregierung den Schienenverkehr vor die Wand!   Einmal im Quartal erscheint der Newsletter von Claudia Dalbert. Den Haupttext des Newsletters finden Sie hier. Wir freuen uns wenn Sie den Newsletter abonnieren oder sich bei uns im Regionalbüro melden um ihn (gerne auch mit mehreren Exemplaren) per Post zu erhalten.

31.12.14 –

Doppelhaushalt: Mit Vollgas gegen die Wand S

Mitte Dezember wurde der Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet. Meine Fraktion hat gegen diesen Haushalt gestimmt. Wir haben eigene Anträge gestellt, um dem Landtag die Möglichkeit zu geben, für eine gute Zukunft von Sachsen-Anhalt zu stimmen. Aber sie wurden von CDU und SPD abgelehnt. Die Haushaltsaufstellung hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Hausaufgaben nicht macht. Statt die Zukunft des Landes zu gestalten, lässt sie das Geld verrinnen. 
Die Steuereinnahmen wachsen zwar weniger als das, wovon CDU und SPD geträumt haben, aber immerhin gibt es ein Mehr an Steuern, ein Mehr an Zuweisungen vom Bund. Aber trotz dieses Mehrs kürzt die Landesregierung bei den Zukunftsausgaben.
Zukunft heißt für uns BÜNDNISGRÜNE in den Naturschutz und damit in den Erhalt der Lebensgrundlagen zu investieren, in die Bildung an Schulen und Hochschulen zu investieren. Wir wollen unsere Kommunen auskömmlich zu finanzieren und den Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr auf dem Land erhalten. Mit einer Aktion haben wir auch deutlich gemacht: Mit dieser Politik fährt die Landesregierung den Schienenverkehr vor die Wand!