16.10.15 –

Statements der Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff:

„Sachsen-Anhalt hat in 25 Jahren viel erreicht. Es ist ein Land, das sich sehen lassen kann. Ein erfolgreiches Land, ein lebenswertes Land, ein Land mit selbstbewussten Menschen. Mit Menschen, die gelernt unter schwierigen Bedingungen gute Ergebnisse zu erzielen. Menschen, die sich nichts gefallen lassen. Menschen, die auf die Straße gehen, wenn ihnen die Politik dieser Landesregierung nicht passt.“

„Die wirtschaftliche Situation ist entscheidend. Herr Ministerpräsident, ich bin sehr verwundert, dass sie hier Zahlen als Erfolg verkaufen wollen, die doch genau der Beleg des Gegenteils sind. Sie haben das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts genannt, aber genau dort teilen wir uns mit Mecklenburg-Vorpommern die rote Laterne.“

„Um die Wirtschaft voran zu treiben, ist Forschung wichtig. Aber eine Landesregierung, die ihre Hochschulen als Spartöpfe für den Landeshaushalt missbraucht, gefährdet genau diesen Erfolg.“

„Das Asylrecht ist nicht in Frage zu stellen. Jeder, der es mit Obergrenzen belegen will, dem empfehle ich einen Blick in das Geschichtsbuch. Es hat einen guten Grund in unserer deutschen Geschichte, dass das Asylrecht im Grundgesetz steht und dem sollten wir uns verpflichtet fühlen.“ 

„Jede Debatte über eine Obergrenze beim Asylrecht ist eine Phantomdebatte.“

„Es ist ein falsches Bild, von einem geteilten Land zu sprechen. Wir sind noch kein geteiltes Land, noch sind die Menschen bereit, zu helfen, noch wollen sie den Menschen, die zu uns kommen, helfen – und es ist unsere Aufgabe, dass das so bleibt.“

„Aber zur Wahrheit gehört auch, dass jeder zweite Angst hat. Diese Angst müssen wir ernst nehmen. Und ein koalitionsinterner Streit – über Tage hinweg – der von außen überhaupt nicht nachvollziehbar ist, der untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Politikerinnen und Politiker hier bei uns, das müssen CDU und SPD abstellen.“

„Ich habe mehrfach bereits eine generationengerechte Haushaltspolitik angemahnt. Aber eine Haushaltpolitik wird nicht dadurch generationengerecht, dass man sie so nennt. Wer immer neue Straßenkilometer baut, anstatt die vorhandene Infrastruktur zu erhalten, handelt nicht generationengerecht. Und eine Haushaltspolitik, die an der Bildung kürzt, ist eben auch nicht generationengerecht.“

„Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff verwaltet nur noch. Sie verschiebt Euro-Häufchen hin und her. In keinem Politikfeld spüren wir ein mutiges Nachvornedenken. Wir brauchen einen Aufbruch in der Politik, einen Aufbruch, der den Menschen Mut macht.“