Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten": Träger brauchen eine verlässliche Zusage

11.12.13 –

Statements von Claudia Dalbert nach der Rede der Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten“ im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir haben heute vor der Haushaltsdebatte die Chance, noch einmal über die Theater- und die Orchesterfinanzierung zu reden. Das wir das tun, ist ein Erfolg Gelebter Demokratie. Mehr als 40.000 Menschen hier bei uns im Lande haben gesagt: Wir müssen einen Weckruf machen. Wir müssen dieser Landesregierung ein Zeichen setzen: Halten sie inne mit der Politik des Kürzens im Bereich von Theatern und Orchestern.“

„Sachsen-Anhalt ist ein Kulturland: Theater und Orchester sind unverzichtbar. Sie machen unsere Städte und unser Land so lebenswert.“

„Es geht um eine Kürzung von 6,3 Millionen Euro. Wir haben heute Morgen von den Trägern in Halle und Dessau gehört, dass dort genau das gemacht wurde, was die Landesregierung einfordert – dort wurde ein Plan vorgelegt, wie sie auf die Kürzungen kommen wollen. Die Landesregierung hat immer wieder gesagt, wenn uns belastbare Zahlen vorliegen, dann wollen wir die Träger unterstützen und da sage ich an die Adresse von Herrn Minister Dorgerloh: Respekt, Anerkennung – all das ist eine nette Begleitung, aber was die Träger jetzt wirklich brauchen, das ist eine verlässliche, finanzielle Zusage.“

„Auf der Basis der Eckdaten, die uns heute Morgen von den Trägern vorgelegt wurden, bitten wir die Landesregierung, in Vertragsverhandlungen mit den Trägern zu treten und vor diesem Hintergrund den Trägern Haushaltssicherheit zu zubilligen. Das wurde heute Morgen von CDU und SPD abgelehnt.“

„Die Menschen bei uns im Land sagen: Kultur, das ist für uns Lebensgrundlage, das ist die Nahrung, die wir brauchen – aber die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Menschen diese Nahrung nicht geben.“

„Die Landesregierung kann nur das im Haushalt umsetzen, was das Parlament genehmigt. Aus diesem Grund appelliere ich an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Stoppen Sie die Landesregierung, die sich einmauert in einen Kürzungszwang. Nutzen Sie den Tag, dem Land eine Chance für eine lebenswerte und kulturreiche Zukunft zu geben. Bereiten Sie heute der Demokratie keine Niederlage. Bereiten Sie heute der Kultur keine Niederlage.“

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Kultur | Parlament

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