BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.09.16 –

Acht grüne Minister*innen legen „Aktionsplan Düngegesetz“ vor und fordern die Bundesregierung auf, wirksam gegen die Nitratbelastung von Böden und Grundwasser vorzugehen.

„Die Novelle der Düngeverordnung ist für einen besseren Schutz des Grundwassers dringend erforderlich. Leider ist das Bundeslandwirtschaftsministerium hier schon zu lange untätig. Darum fordern wir die Bundesregierung mit dem gemeinsamen „Aktionsplan Düngegesetz“ auf, zu handeln. Das Novellierungsverfahren zieht sich bereits seit Jahren hin. Nun hat die EU-Kommission im April auch noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Brüssel ist der Ansicht, dass die derzeitige Düngeverordnung die Nitratrichtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzt. Das macht deutlich, dass wir hier erhebliche Defizite haben.

Dabei ist das Problem der Grundwasserbelastung durch Nitrat schon lange bekannt. Doch ohne die Novelle der Düngeverordnung sind den Bundesländern die Hände gebunden, Verstöße in besonders belasteten Gebieten zu sanktionieren. Wir in Sachsen-Anhalt wollen umfangreiche Beratung für Landwirte und Landwirtinnen zukünftig anbieten."

Hintergrund:

Insgesamt acht grüne Minister*innen aus Agrar-, Umwelt- und Energieressorts, darunter Sachsen-Anhalts Umwelt-, Landwirtschafts- und Energieministerin Claudia Dalbert sowie die Grünen-Bundestagsfraktion haben einen „Aktionsplan Düngegesetz“ unterzeichnet, um den Druck auf die Bundesregierung und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu erhöhen.

Hier können Sie den Aktionsplan runterladen.