BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prof. Dr. CLAUDIA DALBERT

EU droht mit Förder-Stopp

20.02.18 –

Die Mitteldeutsche Zeitung (20.02.2018, 21.02.2018) berichtet, dass das Land Sachen-Anhalt erneut Probleme habe beim Einsatz von EU-Fördermitteln. Eine Brüsseler Behörde gehe aktuell davon aus, dass in Magdeburg Geld für Regionalentwicklung entgegen den Bestimmungen verteilt wurde, darunter auch im Umweltministerium. Für die beanstandeten Genehmigungsverfahren seien jedoch nicht die amtierenden Minister Armin Willingmann (Wirtschaft, SPD) und Prof. Dr. Claudia Dalbert verantwortlich, sondern deren Vorgänger in der zurückliegenden Legislaturperiode. Dennoch setzen sich die Umweltministerin und der Wirtschaftsminister dafür ein, dass die gesperrten EU-Mittel möglichst bald wieder fließen können.

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