Sammelabschiebung nach Afghanistan sorgt für Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt

23.02.17 –

„Entsetzt und empört“ zeigte sich die GRÜNE Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz darüber, dass sich Sachsen-Anhalt an Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt, wie die Mitteldeutsche Zeitung (23.02.2017) berichtet. Sziborra-Seidlitz und Ministerin Claudia Dalbert hatten zusammen gefordert die Abschiebungen auszusetzen und die Sicherheitslage neu zu bewerten. Über den Streit mit CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, der die Abschiebungen nicht vorher in der Koalition kommuniziert hatte, berichteten auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (23.02.2017), der Mitteldeutsche Rundfunk bei MDR Aktuell (24.02.2017) und die Volksstimme (24.02.2017).

Kategorie

GRUENE.DE News

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]