12.07.18 –

Der Bundesrat hat am Freitag in seiner 969. Sitzung des Bundesrates die Bundesregierung aufgefordert, den Ausstieg aus der Kohleverstromung analog zum Atomausstieg finanziell abzusichern. Dazu soll eine Kostenaufstellung über die Ewigkeitskosten der Braunkohletagebaue und ein Konzept zur Sicherung der Rücklagen – und zwar unabhängig vom Betreiber –  vorgelegt werden. Deshalb fordert der Bundesrat, dass der Arbeitsauftrag der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) um diese Aspekte erweitert wird.

Dazu die Umweltministerin des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Claudia Dalbert:

„Es bestehen momentan berechtigte Zweifel daran, ob nach Beendigung der Kohleverstromung für die dann notwendigen Renaturierungen der Braunkohletagebaue tatsächlich die notwendigen Rücklagen zur Verfügung stehen. Deshalb halte ich es für angemessen, diese Rücklagen betreiberunabhängig zu sichern.“ 

„Ich will sichergehen, dass diese Kosten nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet werden. Die Schäden für die Umwelt in Folge des Abbaus von Braunkohle in Sachsen-Anhalt sind enorm. Rückbau, Renaturierung und die Regulierung von dauerhaften Schäden werden viele Milliarden verschlingen.“

„Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung sich positiv zu diesem Anliegen äußert. Denn Transparenz wird es nur mit Kostenklarheit und Kostenwahrheit geben.“

Quelle:
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