15.01.21 –

Magdeburg. Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert hat in einem Brief an Bundeministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, die Notwendigkeit des Handelns auf die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstrichen.

Der Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Klöckner,

zunächst möchte ich Ihnen ebenfalls ein gesundes, frohes und erfolgreiches neues Jahr wünschen.

Die Agrarpolitik sieht in den kommenden Monaten richtungsweisenden Entscheidungen in Bezug auf die nationale Ausgestaltung der GAP in Deutschland entgegen. Wir müssen tragfähige Antworten finden, um die Herausforderungen bei Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie bei der Absicherung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Stärkung des ländlichen Raumes gemeinsam zu lösen.

In Ihrem Schreiben vom 6. Januar 2021 baten Sie daher um schriftliche Stellungnahme der Bundesländer zu Kernelementen der nationalen Ausgestaltung der GAP ab 2023. Unbestritten der Tatsache, dass ein starker Zeitdruck in Bezug auf die Fertigstellung des GAP-Strategieplans und damit eine Notwendigkeit zeitnaher Entscheidungen für die Bundesländer besteht, lassen sich aber zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr wenige konkrete Aussagen machen.

Die Einigung zur nationalen Ausgestaltung der GAP ab 2023 ist ein Verhandlungsprozess, der bekannte EU-rechtliche Rahmenbedingungen, vertrauliche Verhandlungen und eine für alle Länder akzeptable Konsensfindung voraussetzt. Dabei herrschte bisher immer ein Grundkonsens zwischen den Ländern in Bezug auf die zu fällenden Entscheidungen in zwei Punkten: Die Agrarministerkonferenz ist das dafür zuständige Gremium und nur eine gemeinsame Betrachtung aller Eckpunkte und eine Kompromissfindung im Gesamtpaket unter Berücksichtigung aller Wechselwirkungen wird der Komplexität der Materie gerecht.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Weiterentwicklung der GAP‘ hat für die kommenden Agrarministerkonferenzen eine Entscheidungsvorlage erarbeitet, die als Leitfaden für die Diskussionen dienen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Claudia Dalbert“

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Quelle:
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