Kleine Anfrage (KA 6/9100) mit Antwort der Landesregierung (Drs. 6/4885) vom 11.04.2016.

11.04.16 –

Kleine Anfrage (KA 6/9100) mit Antwort der Landesregierung (Drs. 6/4885) vom 11.04.2016.

Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unabhängig vom globalen Klimawandel und den auch in Sachsen-Anhalt sehr milden Wintern der vergangenen Jahre wird vor allem im Ostharz versucht, die Infrastruktur für Wintersportaktivitäten massiv auszubauen. Dieses durchaus zweifelhafte Vorhaben - eine kürzlich veröffentlichte Studie sprach mittel- bis langfristig allen deutschen Wintersportregionen im Mittelgebirgsraum ihre Zukunftstauglichkeit ab - geht mit hohen Kosten für die Kommunen und vor allem für das Land Sachsen-Anhalt einher.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Projektanträge aus dem Landkreis Harz, die sich auf die Förderung von Wintersportinfrastruktur beziehen, wurden in den letzten fünf Jahren mit GRW-Mitteln (Förderung der touristischen Infrastruktur) bewilligt? Bitte Projektbezeichnung mit Standort, Gesamtinvestitionsvolumen, die Fördersumme sowie die Förderquote in % aufführen. Ferner die Fördersumme der Höhe nach differenzieren in EU-, Bundes- und Landesgelder.
   
   
2. Wie viele Projektanträge aus dem Landkreis Harz, die sich auf die Förderung von Wintersportinfrastruktur beziehen, liegen derzeit der Landesregierung zur Prüfung vor? Bitte Projektbezeichnung mit Standort, das Gesamtinvestitionsvolumen sowie die beantragte Höhe der Förderung aufführen.
   
   
3. Wurden Wintersportprojekte im Landkreis Harz in den letzten fünf Jahren über GRW-Mittel hinaus gefördert? Wenn ja, welche und um welche (Landes)-Förderprogramme handelt es sich hierbei?
   
   
4. Wie viele Fördermittelprojekte/-anträge wurden im konkreten Zusammenhang mit dem Ort Schierke in den letzten zehn Jahren bewilligt und wie viel Projektanträge liegen derzeit der Landesregierung in Bezug auf Schierke vor? Bitte Projektbezeichnung mit Standort, Gesamtinvestitionsvolumen, die Fördersumme sowie die Förderquote in % aufführen. Ferner die Fördersumme der Höhe nach differenzieren in EU-, Bundes- und Landesgelder.
   
   
5. Welche aktuellen Investitionszahlen liegen der Landesregierung zum Projekt „Winterberg“ vor? Sind nachfolgende Kennziffern korrekt:
   - Investitionsvolumen private Investoren: 15 Millionen Euro, davon ca. 35 % Landesförderung;
   - Investitionsvolumen Stadt Wernigerode: 10 Millionen Euro, davon 90 % Landesförderung?
   
   
6. Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen des Projektes „Winterberg“ auf die gemeinschaftlichen Entwicklungsziele im Harz ein? Besteht die reale Gefahr durch die gegenwärtige Förderpolitik des Landes Sachsen-Anhalt touristische Parallelstrukturen in den Ländern Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen zu schaffen, welche zu einem ruinösen Verdrängungswettbewerb führen? Wenn nein, aufgrund welcher datenbasierten Entscheidungsgrundlage lässt sich dies belegen?
   
   
7. Liegt dem Land ein Förderantrag für das geplante Eisstadion in Wernigerode vor und wurde dieser Antrag bereits bewilligt? Wenn ja, von welchem Gesamtprojektvolumen wird ausgegangen und welche Landesförderung ist konkret vorgesehen? Bitte Förderhöhe und Förderquote angeben sowie in EU-, Bundes- und Landesgelder differenzieren.
   
   
8. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich aus den gegenwärtigen Wintersportinvestitionen der Stadt Wernigerode mittel- bis langfristig Haushaltsdefizite ergeben (Klimaerwärmung, schlechte Orts- und Stationsanbindungen, hohe Energiekosten), ist ausgesprochen groß. In welchem Maße wird dann die Landesregierung tätig werden, um der Kommune Wernigerode finanziell zu helfen? Welche Vereinbarungen wurden hier konkret getroffen?