Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Sachsen-Anhalt als Standort von Wissenschaft und Forschung für Nachhaltig­keit stärken" (Drs. 6/2603). Der Antrag wurde nicht angenommen, Stattdessen hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD einen Alternativantrag (Drs. 6/2650) vom 11.12.2013 angenommen. Eine Beratung des Themas fand im Rahmen einer Plenarsitzung (Plenarprotokoll, siehe S. 4969ff) am 13.12.2013 statt.

13.12.13 –

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Sachsen-Anhalt als Standort von Wissenschaft und Forschung für Nachhaltig­keit stärken" (Drs. 6/2603). Der Antrag wurde nicht angenommen, Stattdessen hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD einen Alternativantrag (Drs. 6/2650) vom 11.12.2013 angenommen. Eine Beratung des Themas fand im Rahmen einer Plenarsitzung (Plenarprotokoll, siehe S. 4969ff) am 13.12.2013 statt.

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Bericht zu „Sachsen-Anhalt als Stand­ort von Wissenschaft und Forschung für Nachhaltigkeit stärken“ vorzulegen und dabei folgende Zusammenhänge zu berücksichtigen,

-        in welcher Weise Wissenschaft und Forschung für Nachhaltigkeit durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert wird (diesbezügliche Förderprogramme, in­stitutionelle Finanzierung, Forschungsaufträge mit Förderhöhe und themati­schen Schwerpunkten);

-        wie und durch welche Personen die Förderung von Nachhaltigkeitsforschung im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft fachlich begleitet wird;

-        ob sie die Auffassung teilt, dass Hochschulen in besonderer Weise dem Thema Nachhaltigkeit verpflichtet sind und wenn ja, wie sie dies begründet;

-        welche Hochschulinstitute und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sich in Sachsen-Anhalt schwerpunktmäßig mit Forschung zum Thema Nach­haltigkeit befassen und welche Cluster sowie Zentren bestehen;

-        welche Rolle hier die Kooperation mit der Wirtschaft und Verbänden spielt, ins­besondere hinsichtlich der Nutzung der Ergebnisse der Forschung für Nachhaltigkeit in Produktionsprozessen, Dienstleistungen und Produkten;

-        welche sachsen-anhaltische Hochschulen in den letzten fünf Jahren erfolg­reich Drittmittel in welcher Höhe pro Jahr der Deutschen Forschungsgemein­schaft (DFG), der Europäischen Union (EU), des Bundesministeriums für Bil­dung und Forschung (BMBF), der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), des Umweltbundesamts oder der Volkswagenstiftung für welche Forschungs­projekte mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit eingeworben haben;

-        welche Hochschulen in Sachsen-Anhalt sich in Leitbildern, mit einer entspre­chenden Profilbildung oder im Rahmen längerfristiger Strategien auf die Be­arbeitung von Themen der Nachhaltigkeit hin orientieren und inwiefern dies in Mitgliedschaften dieser Hochschulen in Verbänden, Vereinen oder sonstigen Zusammenschlüssen für Forschung und Wissenschaft für Nachhaltigkeit sichtbar wird;

-        welche Bedeutung dabei der internationalen wissenschaftlichen Zusammenar­beit zukommt;

-        welche Bedeutung sie studentischem Engagement für eine Schwerpunktbil­dung von Hochschulen zur Forschung zu Nachhaltigkeit zumisst und ob es Pläne gibt, ein solches Engagement besonders auszuzeichnen.

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, in dem Wissen­schaft und Forschung zu Nachhaltigkeit als Leitidee zukünftiger Hoch­schulentwicklung fest verankert ist.

1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft im II. Quartal 2014 über die Bestandaufnahme und über das zu erar­beitende Konzept zu berichten.

Begründung

Wissenschaft und Forschung leisten einen herausragenden Beitrag, die großen ge­sellschaftlichen Zukunftsprobleme zu lösen. Sachsen-Anhalt steht vor großen ökolo­gischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem Klima­wandel, der Ressourcenverknappung, dem demografischen Wandel. Die Suche nach nachhaltigen Gesellschaftsmodellen stellt auch neue Anforderungen an die Wissen­schaft. Für den Übergang in eine nachhaltige Gesellschaft werden technische und nicht-technische Innovationen ebenso benötigt wie umfassendes Wissen über deren Anwendung, Verbreitung und Akzeptanz.

Mit dem vorliegenden Antrag geht es der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum einen darum, eine systematische Bestandsaufnahme über Wissenschaft und For­schung zur Nachhaltigkeit in Sachsen-Anhalt  zu erhalten. Findet an unseren Hoch­schulen und Forschungseinrichtungen Nachhaltigkeitsforschung statt und gibt es Beispiele wie das Thema Nachhaltigkeit in überzeugender Weise in Forschung und Lehre integriert wird? Wir halten eine systematische Bestandsaufnahme dieser Akti­vitäten für dringend notwendig.

Zum anderen geht es der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darum, dass die Lan­desregierung basierend auf die systematische Bestandsaufnahme ein Konzept ent­wickelt, in dem Wissenschaft und Forschung zur Nachhaltigkeit als Leitidee zukünfti­ger Hochschulentwicklung fest verankert ist.

Inwieweit Hochschulen sich in Richtung Nachhaltigkeit profilieren, bleibt der Autono­mie der einzelnen Einrichtungen überlassen. Steuernd eingreifen kann die Politik hier allerdings über Anreize in Form von Förderprogrammen, in der symbolischen Wert­schätzung entsprechender Aktivitäten und in der Unterstützung der Vernetzung der Akteure.

Prof. Dr. Claudia Dalbert

Fraktionsvorsitzende