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11.11.11 –

Hochschulkooperationsverträge

Landtag & Fraktion | 11.11.2011:

Im August hatte ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Kooperationsverträgen zwischen den Hochschulen und der Privatwirtschaft im Land gestellt. Ich wollte wissen, wie viele Verträge es gibt und welche Inhalte und Auswirkungen sie haben. Die Ende September gelieferten Antworten aus dem Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium sind erschreckend und zeugen von Ignoranz. Ministerin Wolff weiß kaum Bescheid, was in den Hochschulen geschieht. Alle „Verträge und Vereinbarungen unterliegen grundsätzlich der Vertraulichkeit“ heißt es in der Antwort auf meine Frage nach der Einsehbarkeit der Verträge. Das kann meiner Meinung nach nicht sein! Wenn öffentliche Einrichtungen Vertragspartner sind, hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf zu erfahren, in wie weit dort staatliche Mittel privat genutzt werden. Vor allem muss das freie Publikationsrecht gelten. Zur freien Forschung der Hochschulen gehört, dass alle Ergebnisse frei publiziert werden können. Kein privates Unternehmen darf darauf Einfluss haben. Es ist viel mehr Wachsamkeit gegenüber möglicher Beeinträchtigungen von Veröffentlichungen durch Dritte notwendig. Gleiches gilt für die Freiheit der Lehre und die Prüfungsautonomie. Angesichts der ungenügenden Informationen ist es schlichtweg fahrlässig, dass die Wirtschaftsministerin in diesen Bereichen „keinen Anlass zur Sorge“ sieht. Die Gefahr von Beeinflussungen durch private Unternehmen, wie das Beispiel der Forschungskooperationen zwischen Berliner Universitäten und der Deutschen Bank (das Online-Portal „taz.de“ berichtete) zeigt, lässt sich nur bannen, wenn ausreichende Transparenz herrscht. Das heißt für mich: frei zugängliche Verträge, deren Ziele und Erträge klar sind.

Wir werden zu diesem Thema ein Fachgespräch mit Prof. Dr. Armin Willingmann, Vorsitzender der Hochschulrektorenkonferenz in Sachsen-Anhalt, mit Prof. Dr. Klaus Erich Pollmann, Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und mit Prof. Dr. Udo Sträter, Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (angefragt)  am 12. Januar 2012 um 10 Uhr im Landtag in Magdeburg führen. Prof. Dr. Hans-Dieter Klein von der GEW und die Grünen Hochschulgruppen werden ebenfalls mit am Tisch sitzen. Wir wollen darüber sprechen, wie wir zu mehr Transparenz kommen können. Interessierte sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren! Weitere Informationen erhalten Sie bei der Referentin der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Jenny Schwarz.