08.11.11 –

"Die Verengung der Rückschau auf die Stasi behindert die Aufarbeitung diktatorischer Herrschaftsformen und deren Wirkungsweisen. Deshalb bringen wir einen Antrag ein, der die Aufarbeitung von DDR-Unrecht verbessern und die Förderung von Prozessen der Versöhnung ermöglichen soll", so begründet der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, den Antrag seiner Fraktion, den sie bei der kommenden Sitzung des Landtags einbringen wird.

"Für uns ist das Kapitel ,DDR-Unrecht' längst noch nicht abgeschlossen. Wir gehen mit unseren Forderungen bewusst über die Einsetzung eines Stasi-Überprüfungsausschusses hinaus", erläutert Herbst, "wir wollen keine Schwarz-Weiß-Malerei, sondern einen differenzierten Beitrag leisten, der Aufarbeitung erleichtert und die Chancen für Versöhnung fördert. Gerade in den Schulen und Bildungseinrichtungen des Landes müsse die Vermittlung von Wissen über die politischen Verhältnisse in der DDR qualitativ und quantitativ verbessert werden."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will den Fokus der Aufarbeitung erweitern, denn nicht allein die Stasi war verantwortlich für das Unrecht in der DDR. "Die Stasi war zwar ,Schild und Schwert der Partei' und nahm damit eine zentrale Rolle ein, doch im Namen der SED verletzten zahlreiche, weitere Organisationen systematisch Menschen- und Freiheitsrechte. Mit unserem Antrag wollen wir auf die Bedeutung von Versöhnung für das Miteinander in unserer Gesellschaft aufmerksam machen. Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte anregen, die es den Tätern ermöglicht ihren Anteil an geschehenem Unrecht individuell anzuerkennen und auf die Opfer zuzugehen. Nur so kann Versöhnung entstehen. Versöhnung kann man nicht fordern, aber man sollte sie fördern", betont Herbst.

Prozesse der Aufarbeitung und Versöhnung erfordern klare Ansprechpartner. Vor diesem Hintergrund erscheint es Herbst als "unfassbar", dass die Stelle des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen seit nun schon über eineinhalb Jahren unbesetzt ist. Herbst: "Dafür trägt die Regierungskoalition die Verantwortung. Sie hält verbissen an einem Kandidaten fest, der längst verbrannt ist. Damit beschädigt sie dieses so wichtige Amt Tag für Tag weiter."

Auch die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, betont, wie wichtig ihr persönlich dieser Antrag ist: "Schon wegen der  Entstehungsgeschichte als ,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN' setzen wir hier andere Schwerpunkte. Unsere Aufgabe ist es, tatsächliche Versöhnung voran zu bringen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spielt bei der verantwortungsbewussten Versöhnung eine besondere Rolle. Gleichzeitig aber dürfen und wollen wir bei der Aufarbeitung nichts unter den Teppich kehren!"