26.01.16 –

Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und der familien- und kinderpolitischen Sprecherin der Fraktion, Cornelia Lüddemann, zur heutigen Debatte in der Sondersitzung des Landtags mit dem Ziel, noch in dieser Legislaturperiode die  Betreuungskosten für Kinder zu senken:

Dalbert:

„Frühkindliche Bildung als erster Schritt in der Bildungskette ist zentral. Daher müssen sich alle Eltern einen Kitaplatz für ihre Kinder leisten können. Den ausufernden Elternbeiträgen wollte der Landtag eigentlich geschlossen entgegenwirken. Doch dieser Konsens bröckelt. Ich appelliere an die Regierungsfraktionen:

Sachsen-Anhalt braucht verlässliches Handeln bei der Kinderbetreuung!

Die Landesregierung muss zusätzliches Geld für die Kinderbetreuung schnell zur Verfügung stellen. Die Eltern erwarten hierbei völlig zu Recht eine schnelle Lösung, da müssen die Regierungsfraktionen auch einmal über ihren Schatten springen und einem Gesetzentwurf der Opposition zustimmen. Oder einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Alles andere ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung von Ministerpräsiden Reiner Haseloff.“

Lüddemann:

„Die Vorschläge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Kinderförderungsgesetz liegen seit langem auf dem Tisch. Eine Deckelung und eine Staffelung nach Einkommen der Elternbeiträge waren und sind unabdingbar, um frühkindliche Bildung wirklich für alle zugänglich zu machen.  Dafür die Gelder des ehemaligen Betreuungsgeldes zu nutzen ist nur folgerichtig. Die Eltern in Sachsen-Anhalt haben ein klares Zeichen verdient!  Der Gesetzentwurf der Opposition macht dazu einen Vorschlag. Jetzt sind die Regierungsfraktionen von CDU und SPD am Zuge.“