11.12.13 –

Statements der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, und dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2014: 

Dr. Claudia Dalbert:
„Die Landesregierung von  Ministerpräsident Reiner Haseloff macht eine unseriöse Finanzpolitik. Sie gibt auch nächstes Jahr mehr Geld aus als in diesem Jahr, anstatt tatsächlich zu sparen und zu konsolidieren.“

„Die unseriöse Finanzpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Haushaltspolitik der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff: Sie überlegt sich hierbei immer wieder neue Dinge. Beispiel Steuerschwankungsreserve: Ursprünglich gedacht als eiserne Reserve für Zeiten der Not soll sie nun als Sparbüchse missbraucht werden, wenn es der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff schlicht nicht gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“

„Die Menschen in Sachsen-Anhalt spüren immer wieder, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht planvoll an die Themen, die Sachsen-Anhalt bewegen, rangeht. Sie überlegt sich beispielsweise nicht, wie zukunftsfeste Hochschulstrukturen aussehen, wie ein zukunftsfähiges Studentenwerk aussieht – die Landesregierung kürzt zunächst immer die Mittel, verunsichert so die Menschen und beginnt erst dann damit, die Löcher zu stopfen.“

Olaf Meister:
„Das Ziel, den nächsten Generationen ein Land zu übergeben, zu dessen größten Haushaltsausgabepositionen nicht der Zinsdienst gehört; einen Haushalt zu ermöglichen der Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten zulässt, ist eine zentrale Leitlinie bündnisgrüner Haushaltspolitik.“

„Wenn die Landesregierung uns bei den Kürzungsdiskussionen entgegnet ,Wir müssen Prioritäten setzen‘ ist das richtig, aber letztlich sagen wir: Genauso ist es! Die Frage ist eben welche.“

„Wenn trotz demographischen Wandels das Straßenbild in Städten wie Magdeburg und Halle doch den Eindruck junger Städte erweckt, liegt dies maßgeblich an den Hochschulen. Kürzungen hier sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen.“

„Im Kulturbereich beantragen wir statt der Kürzungen bei der Theater- und Orchesterförderung einen maßvollen Aufwuchs. In weiteren Anträgen fordern wir, in Ergänzung der vorgesehenen Ausgaben für den Hochwasserschutz, eine neue Haushaltsstelle ,naturnaher Hochwasserschutz‘ mit sieben Millionen Euro auszubringen. Ein wirksamer Hochwasserschutz wird nicht umhin kommen, den Flüssen mehr Raum zu geben. Diesen Prozess wollen wir forcieren.“

„Besonders ärgerlich sind die angesprochenen Kürzungen im sozialen Bereich, so vor allem beim Blindengeld. Den Protesten der Betroffenen ist es zu verdanken, dass die Kürzungen deutlich geringer ausfallen, als es zunächst geplant. Wir beantragen den bisherigen Ansatz und die bisherige Höhe des Blindengeldes beizubehalten.“

„Es ist nicht sinnvoll eigenes Geld in sinnfreie Projekte zu versenken, nur weil die EU das dann auch macht: Das hohe Lied der vollständigen Drittmittelbindung wird aber immer nur dann gesungen, wenn es gerade passt. Als die Oppositionsfraktionen im Themenbereich ,Eine Welt‘ die Einstellung von Mitteln zwecks Nutzung einer 60%-Förderung beantragten, drangen wir erstaunlicherweise auch mit dem Hinweis auf Drittmittelbindung nicht durch.“

„In der Haushaltspolitik brauchen wir eine andere Prioritätensetzung für unser Land. Diese ist möglich.“