BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu den aktuellen Informationen der Landesregierung zum Dessauer Fördermittelbetrug:

19.07.12 –

Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu den aktuellen Informationen der Landesregierung zum Dessauer Fördermittelbetrug:

"Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft der Dessauer Fördermittelbetrug behandelt. Unser zentrales Anliegen ist die vollständige Aufklärung dieser Betrugsaffäre. Staatsminister Rainer Robra war heute Morgen in den Ausschuss gekommen, um für die Landesregierung zu informieren.

Nach den Informationen Robras gab es in dem betreffenden Zeitraum 3.000 Fördermittelvorgänge. Der Staatsminister sicherte uns zu, dass er dem Ausschuss Einsicht in die entsprechende Liste gewährt. Auch in den Prüfbericht der so genannten unabhängigen EU-Prüfbehörde, die zwei verdächtige Fälle unter die Lupe genommen hat,  wird der Ausschuss Einsicht bekommen.

Während des Sommers wird sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Unterlagen sehr genau anschauen. Anhand der Informationen werden wir gezielt Akteneinsicht in verdächtige Fördervorgänge beantragen.

Mit den so neu hinzugewonnenen Informationen werden wir besser beurteilen können, ob wir den Einsetzungsbeschluss für den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützen und wenn ja, welche Punkte nach unserer Ansicht darin aufgenommen werden sollten."

"Unser Anliegen ist die vollständige Aufklärung des Dessauer Fördermittelbetrugs."