10.03.17 –
In der Bundesratdebatte um den "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)" hat Sachsen-Anhalts Energieministerin gefordert, die Kosten der Energiewende fair zu verteilen. Dalbert kritisierte, dass bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte nicht vorgesehen sind und dass vermiedene Netzentgelte kompensationslos entfallen.
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]