Statements der Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Diskussion über den Länderfinanzausgleich: „Die innerstaatliche Solidarität steht vor einer neuen Belastungsprobe, weil die einzelnen Bundesländer finanziell sehr unterschiedlich aufgestellt sind."

24.10.12 –

Statements der Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Diskussion über den Länderfinanzausgleich:

„Die innerstaatliche Solidarität steht vor einer neuen Belastungsprobe, weil die einzelnen Bundesländer finanziell sehr unterschiedlich aufgestellt sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilen jedoch allen Forderungen eine Absage, die auf ein vorzeitiges Auslaufen des Solidarpakts hinaus laufen. Das wäre ein erhebliches Risiko für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland. Gleichwohl muss nach dem Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich auf neue Beine gestellt werden.

Die politische Leitplanke bei der Neuaufstellung des Länderfinanzausgleichs muss die Solidarität der Bundesländer untereinander sein. Das fordert schon das Grundgesetz. Dort steht, dass wir vergleichbare Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen müssen. Klar ist aber auch, dass ein künftiger Länderfinanzausgleich sich nicht nur an der Ost-West-Grenze orientieren kann. Hier ist es sinnvoll, dass er sich an der Frage strukturschwacher und strukturstarker Regionen ausrichtet.“

„Mit ihren Vorschlägen einer unterschiedlichen Einkommenssteuer in den einzelnen Bundesländern verabschiedet sich die CDU aus der Solidargemeinschaft der Bundesländer. Das lehne ich kategorisch ab.“