Statements von Prof. Dr. Claudia Dalbert im Rahmen der heutigen Debatte über den Angriff auf die Tarifautonomie durch das Tarifeinheitsgesetz: „Das von der SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Tarifeinheitsgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich. Es schränkt Streikrecht und Koalitionsfreiheit ein und gefährdet den Betriebsfrieden. Kurz und gut: Dieses Gesetz schießt mit verfassungswidrigen Kanonen auf Phantome."

04.06.15 –

Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der heutigen Debatte über den Angriff auf die Tarifautonomie durch das Tarifeinheitsgesetz:

„Das von der SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Tarifeinheitsgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich. Es schränkt Streikrecht und Koalitionsfreiheit ein und gefährdet den Betriebsfrieden. Kurz und gut: Dieses Gesetz schießt mit verfassungswidrigen Kanonen auf Phantome. Und gleichzeitig beschädigt es wichtige Errungenschaften der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

„,Ein Betrieb – eine Gewerkschaft‘ das ist spätestens seit dem Urteil des Bundesarbeitsgericht von 2010 nicht mehr flächendeckend gegeben. In der Tat gibt es eine Zersplitterung der Betriebe. Wir beobachten zunehmend prekäre Arbeitsbedingungen. Aus diesem Grund fordert BÜNDNIS 900/DIE GRÜNEN auf Bundesebene, diese Probleme anzugehen. Wir müssen erstens die Leiharbeit zurückdrängen. Hier muss gelten, gleiche Bezahlung vom ersten Tag an plus 10 Prozent Flexibilitätsbonus. Wir erleben heute auch die Flucht in Werkverträge. Aus diesem Grund müssen zweitens Werkverträge in das ArbeitnehmerInnenüberlassungsgesetz übernommen werden. Es muss klar gesagt werden, was Werkverträge sind und der Betriebsrat muss bei Werkverträgen beteiligt werden. Auch brauchen wir eine bessere Kontrolle der Leiharbeit und der Werkverträge. Aus diesem Grund benötigen wir eine Personalaufstockung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ohne die wird es nicht gehen. Drittens gehört die sachgrundlose Befristung abgeschafft.“

„Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff muss Verantwortung übernehmen, um den prekären Arbeitsverhältnissen und der Zersplitterung in den Betrieben entgegen zu wirken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für sozial-ökologische Standards. Dazu gehören gute Arbeit und tarifgerechte Bezahlung. Wo Landesgeld drin steckt, muss ein sozial-ökologischer Standard gelten. Das betrifft das Vergabegesetz, das betrifft die Wirtschaftsförderung, das betrifft die Finanzierung von Projekten und Institutionen.

„Wir sollten die tatsächlichen Probleme lösen, statt Phantome mit verfassungswidrigen Mitteln zu jagen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen jede Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechte ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten für gute Arbeit in Sachsen-Anhalt.“