18.06.14 –
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt Claudia Dalbert: „Die zusätzlichen Mittel des Bundes (BaföG-Regelung) sollten 1:1 in den Bereich Hochschulbildung fließen. Alles andere wäre ein Stopfen von Löchern, die die Landesregierung mit ihrer kurzfristigen Haushaltsplanung zuvor verursacht hat.“
„Wenn die Landesregierung die zusätzlichen Mittel auf die Bereiche Wissenschaft und Schulen aufteilen will, dann ist das schlichtweg eine versteckte Haushaltskonsolidierung. Solch eine Mogelpackung können wir nicht widerstandslos hinnehmen.“
„Die zusätzlichen Mittel sollten für die Landesregierung ein Signal sein, bei der Hochschulstrukturdebatte einen Neustart hinzulegen. Es muss endlich um Qualität statt um Kürzungen gehen.“
Kategorie
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen [...]
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]