20.02.18 –
Die Mitteldeutsche Zeitung (20.02.2018, 21.02.2018) berichtet, dass das Land Sachen-Anhalt erneut Probleme habe beim Einsatz von EU-Fördermitteln. Eine Brüsseler Behörde gehe aktuell davon aus, dass in Magdeburg Geld für Regionalentwicklung entgegen den Bestimmungen verteilt wurde, darunter auch im Umweltministerium. Für die beanstandeten Genehmigungsverfahren seien jedoch nicht die amtierenden Minister Armin Willingmann (Wirtschaft, SPD) und Prof. Dr. Claudia Dalbert verantwortlich, sondern deren Vorgänger in der zurückliegenden Legislaturperiode. Dennoch setzen sich die Umweltministerin und der Wirtschaftsminister dafür ein, dass die gesperrten EU-Mittel möglichst bald wieder fließen können.
Kategorie
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]