Aufklärung „Das freie Mandat der Abgeordneten ist nicht nur eine Wertentscheidung, sondern vermittelt dem Abgeordneten auch eine Verpflichtung, Entwicklungen in der Gesellschaft aufzunehmen und Gesamtbelange zu berücksichtigen.“ Mit dieser klaren Positionsbeschreibung wendet sich jetzt Landtagspräsident Detlef Gürth an Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)...

04.08.11 –

MAGDEBURG/UM „Das freie Mandat der Abgeordneten ist nicht nur eine Wertentscheidung, sondern vermittelt dem Abgeordneten auch eine Verpflichtung, Entwicklungen in der Gesellschaft aufzunehmen und Gesamtbelange zu berücksichtigen.“ Mit dieser klaren Positionsbeschreibung wendet sich jetzt Landtagspräsident Detlef Gürth an Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Zu dieser Verpflichtung der Abgeordneten gehöre es auch, dass sie an Demonstrationen teilnehmen oder diese an Ort und Stelle verfolgen, um sich zu informieren. Damit es dabei künftig zu keinerlei Behinderungen mehr kommt, soll das Ministerium des Inneren den Polizeidienststellen das Muster eines Abgeordnetenausweises zur Kenntnis geben. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass „Polizeibeamte im Einsatz ihr Verhalten gegenüber Abgeordneten hierauf ausrichten können“.

Wieso aber sieht sich Landtagspräsident Gürth zu dieser ungewöhnlichen Aufklärungsmaßnahme gezwungen? Bei einer Neonazi-Demo und einer Gegendemonstration am 1. Mai in Halle wollte der Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sebastian Striegel mäßigend auf beide Seiten einwirken. „Die Polizei hat mich dabei jedoch in keinster Weise unterstützt, sondern eher behindert“. Dr. Claudia Dalbert (Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt) ist froh, dass Landtagspräsident Gürth auf diesem Weg der Polizei deutlich macht, dass Landtagsabgeordnete ihre besonderen Rechte und Pflichten in solchen Situationen nur gemeinsam mit der Polizei meistern können. Dalbert: „Dies ist ein erster Schritt hin zu der verbalen Abrüstung, um die sich beide Seiten nach der Demonstration bemühen wollten.“