
16.10.13 –
Claudia Dalbert erklärt, warum die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Missbilligungsantrag gegen Verkehrsminister Webel am Donnerstag im Landtag stellen wird: "Minister Webel hat in eklatanter Weise die Rechte des Parlaments missachtet." Lesen Sie dazu die Meldung auf mz-web.de , Berliner Zeitung und bei t-online.de (15.10.2013).
Kategorie
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]