Mögliche Verfassungsklage gegen Polizeigesetz
23.01.13 –
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwägt gemeinsam mit der LINKEN eine Verfassungsklage gegen das geplante Polizeigesetz Sachsen-Anhalt. Sollten strittige Punkte aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung aufrecht erhalten werden, könnte es zu einem Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau kommen. Lesen Sie hierzu Berichte in der Welt (23.01.2013), LVZ Online (23.01.2013), MDR (23.01.2013), MZ Online (23.01.2013), Volksstimme (24.01.2013), Junge Welt (24.01.2013), Neues Deutschland (24.01.2013), Welt (19.02.2013) sowie Volksstimme (19.02.2013).
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