Schöne Bescherung in Sachsen-Anhalt? Landtag & Fraktion | 09.12.2013 | In diesem Jahr legt die Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff den BürgerInnen Sachsen-Anhalts nur zweifelhafte Geschenke unter den Baum: Kürzungen bei den Hochschulen, bei den Studentenwerken, beim Blindengeld sowie der Jugendarbeit. Die Theater- und Orchester, vor allem auch in Halle, werden in ihrem Bestand gefährdet oder wie in Eisleben gar völlig in Frage gestellt. Reiner Haseloff (CDU) und sein Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kennen nur ein Credo: Kürzen. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion dagegen hat eine Zukunftsvision für Sachsen-Anhalt und setzt auf klare politische Schwerpunkte.  Einmal im Quartal erscheint der Newsletter von Claudia Dalbert. Den Haupttext des Newsletters finden Sie hier. Wir freuen uns wenn Sie den Newsletter abonnieren oder sich bei uns im Regionalbüro melden um ihn (gerne auch mit mehreren Exemplaren) per Post zu erhalten.

09.12.13 –

Schöne Bescherung in Sachsen-Anhalt?

Landtag & Fraktion | 09.12.2013 | In diesem Jahr legt die Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts nur zweifelhafte Geschenke unter den Baum: Kürzungen bei den Hochschulen, bei den Studentenwerken, beim Blindengeld sowie der Jugendarbeit. Die Theater- und Orchester, vor allem auch in Halle, werden in ihrem Bestand gefährdet oder wie in Eisleben gar völlig in Frage gestellt. Ministerpräsident Haseloff erlaubt sich in einem Land mit immer weniger jungen Menschen große Einschnitte im Bereich der Kinder-und Jugendarbeit. Anstatt die Bemühungen zu erhöhen jeden der jungen Menschen optimal zu begleiten und zum bestmöglichen Schulabschluss zu bringen, werden weniger Jugendarbeit und weniger Bildungsangebote vor Ort die Folge sein. Anstatt die Hochschulen zu stärken, denen es gelingt, gut qualifizierte junge Menschen in unser Land zu holen und die eine unverzichtbare Forschungsleistung für unsere mittelständische Wirtschaft erbringen, schwächt die Landesregierung von Rainer Haseloff durch massive Kürzungen unsere Hochschullandschaft. Zukunftsinvestitionen sehen anders aus. Reiner Haseloff (CDU) und sein Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kennen nur ein Credo: Kürzen. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion dagegen hat eine Zukunftsvision für Sachsen-Anhalt und setzt auf klare politische Schwerpunkte. Deshalb streiten wir bis zum letzten Tag, bis zur Verabschiedung des Haushalts im Landtag am 11. Dezember, mit allenKräften für folgende Änderungen im Landeshaushalt für 2014: Rücknahme der Kürzungen bei der Landesexzellenzinitiative (Hochschulen), Rücknahme der Kürzungen im Theaterbereich und Aufstockung für tarifgerechte Bezahlung, Rücknahme der Kürzungen beim Fachkräfteprogramm und Jugendpauschale, Rücknahme der Kürzungen beim Blindengeld sowie Aufstockung der Mittel für naturnahen Hochwasserschutz und Natura2000.

Und zur Aufmunterung ein kleiner Erfolg unserer Fraktion zum Schluss: Die   Beschäftigten der Kulturstiftungen des Landes, die zukünftig in einer Servicegesellschaft arbeiten sollen, werden auch nach der Strukturreform tarifgerecht bezahlt. Hier hatte ein BÜNDNISGRÜNER Änderungsantrag im Finanzausschuss Erfolg. Die Arbeit lohnt sich! Auch im Jahr 2014 kämpfen ich und die gesamte Fraktion für BÜNDNISGRÜNE Ideen im Land. Auf dass Sachsen-Anhalt auch 2014 – trotz der Regierung Haseloff – ein bisschen GRÜNER wird. Fröhliche Feiertage!

Schauen Sie Sich die Debatten im Landtag Mittwoch bis Freitag (11. – 13.12.) in der Videoübertragung und Aufzeichnung an.