Polizei-Dossiers über Abgeordneten und DemoteilnehmerInnen?
04.07.15 –
Die MZ - Artikel 1 (04.07.2015) und MZ- Artikel 2 (06.07.2015) berichtet am Samstag und Montag über die mögliche Existenz von Dossiers über Abgeordnete und andere TeilnehmerInnen an Demonstationen, die Polizeibeamten vor Veranstaltungen zur Einsichtnahme bereit gestellt wurden. Prof. Dr. Claudia Dalbert kritisiert aufs Schärfste:"Anlasslose Überwachungen sind rechtswidrig. Ich bin über diese Praxis stark irritiert und massiv verärgert. Ich verlange von der Landesregierung unmittelbare und umfassende Aufklärung. Die juristische und politische Verantwortung für das Vorgehen von Polizeibehörden des Landes muss übernommen werden."
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Erster Diversitätsrat 2026
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
-
Grüner Länderrat: Nah am Menschen, stark im Wandel
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
-
Ostkongress 2026: Ostdeutschland als Ausgangspunkt
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]
