BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Änderung des Waffengesetzes „Wir wissen, dass es das gibt – aber wir sind nicht zuständig.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Schießstände an Schulen“ zusammen. Drucksache 6/415 vom 20.09.2011 www.landtag.sachsen-anhalt.de

22.09.11 –

„Wir wissen, dass es das gibt – aber wir sind nicht zuständig.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Schießstände an Schulen“ zusammen.

„Angesichts der Ignoranz der Antworten kann ich nur den Kopf schütteln. Was muss denn noch passieren, damit das Kultusministerium aktiv wird“, kritisiert die bündnisgrüne Politikerin, „Schießstände haben an Schulen nichts zu suchen – Punktum!“

Um konkrete Fakten zu bekommen hatte Dalbert die Landesregierung gefragt, ob an oder neben Schulen in Sachsen-Anhalt Schießstände von Schützenvereinen eingerichtet sind. Die Antwort lautet: Ja, an drei. Ob denn den Schulleitungen dies bekannt sei. Auch hier lautet die Antwort: Ja. Und ob sie über Art und Umfang der gelagerten Waffen und Munition informiert seien. Nein, sie hätten keine Informationen, ob und wenn ja, welche Art und in welchem Umfang Waffen und Munition gelagert werden.

„Schon allein diese Fakten müssten doch eigentlich genügen, damit die Landesregierung aktiv wird. Deshalb habe ich auch noch gefragt, ob denn die Landesregierung meine Ansicht teilt, dass dies nicht wünschenswert ist und deswegen das Waffengesetz geändert werden müsste“, erklärt Dalbert. In ihrer Antwort betont die Landesregierung zwar, dass „durch das Einlagern von Waffen und Munition in Schulen letztlich auch bei aller Vorsorge ein Restrisiko nicht auszuschließen ist“. Schulen seien daher als „Verwahrort ungeeignet“. Dalbert: „Und – Maßnahmen? Keine! Ich fordere die Landesregierung auf, hier aktiv zu werden und die Schießstände an Schulen zu verbieten.“

Hier können Sie die Kleine Anfrage und die Antwort nachlesen (pdf): Drucksache 6/415 vom 20.09.2011 www.landtag.sachsen-anhalt.de