"Über Staatsverträge diskutieren"
12.03.12 –
Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur Überprüfung der Staatsverträgen mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft: "Über die Staatsverträge mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft muss diskutiert werden. Ursprünglich sollten sie Enteignungen kompensieren. Genau das setzt ein Ende voraus. Die Verträge sehen dies so nicht vor." "Die von der Fraktion ,DIE LINKE' angestrebte Überprüfung der Verträge ist richtig. Allein eine Kündigung ist nicht so einfach, da die Staatsverträge der evangelischen Kirche auf Länderebene, und bei der katholischen Kirche sogar auf internationaler Ebene geschlossen wurden. Hier ist mit hohen Ausgleichszahlungen zu rechnen. Ein Vertragsende sehe ich nur in ferner Zukunft."
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