Das Landesverfassungsgericht hat das Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Claudia Dalbert kritisiert vor allem den Eingriff der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff in die kommunale Selbstverwaltung; mz.de (20.10.) und focus.de (20.10.) berichten.

21.10.15 –

Das Landesverfassungsgericht hat das Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Claudia Dalbert kritisiert vor allem den Eingriff der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff in die kommunale Selbstverwaltung; mz.de (20.10.) und focus.de (20.10.) berichten.