Urteil: Kifög-Regelung zum Teil verfassungswidrig
21.10.15 –
Das Landesverfassungsgericht hat das Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Claudia Dalbert kritisiert vor allem den Eingriff der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff in die kommunale Selbstverwaltung; mz.de (20.10.) und focus.de (20.10.) berichten.
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Erster Diversitätsrat 2026
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
-
Grüner Länderrat: Nah am Menschen, stark im Wandel
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
-
Ostkongress 2026: Ostdeutschland als Ausgangspunkt
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]
