Kleine Anfrage vom 01.10.2012 (KA 6/7653) mit Antwort der Landesregierung vom 18.10.2012 (Drs. 6/1536).  

18.10.12 –

Kleine Anfrage vom 01.10.2012 (KA 6/7653) mit Antwort der Landesregierung vom 18.10.2012 (Drs. 6/1536).

Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vorgehen der EU-Prüfbehörde im Dessauer Fördermittelskandal

Laut Presseberichten (u. a. dapd 12. Juli 2012) hat die EU-Prüfbehörde 2008 die Fördermittelvergabe an Firmen des Bauunternehmers Hans-Werner Pohl in Dessau-Roßlau geprüft. Dieser Vorgang war auch Gegenstand der Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung vom 13. Juli 2012.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat die EU-Prüfbehörde die im Pressebericht als nicht rechtmäßig beschriebene Fördermittelverwendung zufällig, also ohne dass zuvor Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der beiden Unternehmen aufgefallen sind bzw. die EU-Prüfbehörde einen Hinweis erhalten hat, geprüft?

2. Falls nein, inwiefern hat die EU-Prüfbehörde, nachdem in der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH Unregelmäßigkeiten von deren Geschäftsführerin festgestellt wurden, vor dem Prüfvorgang Hinweise auf etwaige Unregelmäßigkeiten von wem erhalten?

3. Wurde die EU-Prüfbehörde vom Landesverwaltungsamt auf die missbrauchsanfällige Konstruktion aufmerksam gemacht, bei welcher sich das antragstellende Unternehmen für die Durchführung der Maßnahmen eines Dritten bedient, der seinerseits das antragstellende Unternehmen in die Ausführung einbezieht?

4. Gab es in den von der EU-Prüfbehörde untersuchten Unternehmen in Dessau-Roßlau eine Einschaltung des Ministeriums im Verlauf der Antragsbearbeitung?

5. Standen die von der EU-Prüfbehörde untersuchten Firmen des Bauunternehmers Hans-Werner Pohl auf der von Staatsminister Robra in der Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung vom 13. Juli 2012 genannten 48 Maßnahmen der prioritären Behandlung von Fördermittelanträgen?

6. Falls ja: Welcher sachliche Grund bestand für eine vorrangige Bewilligung in den jeweiligen Vorgängen?

7. Wurde in diesen Fördermittelvorgängen eine Mitteilung zur Bewilligung von dem in Presseberichten als Michael S. bezeichneten Beschäftigten oder den von Staatsminister Robra erwähnten Herrn Beck an das Landesverwaltungsamt welchen konkreten Wortlauts gegeben?