02.03.12 –

100 Prozent Erneuerbare Energien ist schaffbar. "Getrieben vom Klimawandel müssen wir dabei schnell und effektiv handeln", sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. Um in Sachsen-Anhalt diesem Prozess noch mehr Impulse zu setzen, diskutierte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei ihrer Klausur in Ilsenburg über die Umsetzung ihres Schwerpunktthemas "Erneuerbare Energien".  

Im Bereich Strom hat sich die Fraktion für 2012 konkret drei Aktionen vorgenommen: "Das Stichwort für unsere erste Aktion ist Energieszenarien: Unsere Fraktion wird dieses Jahr durch ganz Sachsen-Anhalt fahren und Dialoge führen, wie das Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien in den einzelnen Planungsregionen realisiert werden kann." 

Als zweites widmet sich BÜNDNBIS 90/DIE GRÜNEN den Fragen rund um die Netze und Speicherung. "Beim Netzausbau ist es momentan so, dass wir nicht wissen, ob und wo wir Netze oder Knotenpunkte ausbauen müssen. Da werden wir zunächst parlamentarisch erfragen, wie der Sachstand ist." Erst darauf aufbauend könne gesagt werden, ob und wo Initiativen zum Netzausbau erfolgen müssen. Außerdem müsse die Frage der Speichertechniken für den Strom aus Erneuerbaren Energien geklärt werden, so Dalbert. "Da brauchen wir dringend eine Potenzialstudie: Welche Techniken gibt es? Wo können wir in Sachsen-Anhalt welche umsetzen?"

Drittens fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Stopp für die Braunkohle. "Wer mit der Energiewende ernst machen will, der setzt natürlich nicht auf den Klimakiller Kohle", erklärt die bündnisgrüne Politikerin Dalbert. "Unser Ziel ist der vollständige Umstieg auf Erneuerbare Energieträger bei der Stromerzeugung bis zum Jahr 2030." Dies sei ein realistischer Zeithorizont, meint Dalbert. Bis dahin seien der Tagebau Profen weitgehend ausgekohlt und das Kohlekraftwerke Schkopau könne vom Netz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde auch beim Widerstand gegen ein neues Braunkohlekraftwerk zur Verstromung in Profen nicht nachlassen. "Mit Informationsveranstaltungen werden wir immer wieder deutlich machen, dass dies eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik ist", warnt Dalbert.  Im Gebäude- und Wärmesektor strebt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine komplette Umstellung auf Erneuerbare Energien bis 2040 an. "Dazu brauchen wir eine drastische Senkung des Energieverbrauchs für die Wärmeerzeugung", sagt Dalbert. Gerade der Wärmebereich sei sehr wichtig, denn der Anteil der Wärmeerzeugung am Gesamtenergiebedarf beträgt bei den Gebäuden bundesweit rund 40 Prozent. Bei der energetischen Sanierung liegen die ostdeutschen Bundesländer im Vergleich zum Westen zwar schon sehr gut. Die Energieeffizienz der Gebäude in den neuen Bundesländern ist mit durchschnittlich 126 Kilowattstunden (kWh) Wärmeverbrauch pro Quadratmeter besser als in den alten Bundesländern, wo der Wert bei 142 kWh liegt. Aber trotzdem besteht auch hier in Sachsen-Anhalt ein gezielter Förderbedarf, so Dalbert. Ziel der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei hier ein Klimaschutzgebäudegesetz, das Sanierungsvorgaben für Gebäude enthält. "Hier werden wir die von uns erarbeiteten Gesetzesentwürfe mit den Akteuren im Wohnungsbereich, wie beispielsweise Wohnungsbauunternehmen und Handwerksbetriebe, zu einem verpflichtenden Instrument für mehr erneuerbare Wärme entwickeln." 

Außerdem ergreift BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Initiativen, um die Energieeffizienz auch in den Landesliegenschaften zu verbessern. Dalbert: "Den landeseigenen Gebäuden kommt eine Vorbildfunktion zu." Ihre Fraktion habe schon erreicht, dass bei Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen des Landes nicht allein die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung relevant ist. Dalbert: "Durch unsere Änderungen im Einzelplan 20 werden nun die Betriebs- und Energiekosten vor und nach der Maßnahme als wesentlicher Betrachtungsfaktor ergänzt." Wer über Energie spricht, kommt natürlich am Thema Verkehr nicht vorbei. "Das Auto ist und bleibt ein Klimaschädling und Energieschlucker", betont Dalbert. Das Rad ist unzweifelhaft das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Deswegen setze sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch weiterhin besonders für die Radfahrerinnen und Radfahrer ein: "Bereits seit 2010 gibt es eine Empfehlung auf Bundesebene für Radwegeverkehrsanlagen, die ERA 2010. Hiermit sollen Unfälle reduziert und Radwege verbessert werden", sagt Dalbert. Bereits im Sommer 2011 habe sich ihre Fraktion dafür eingesetzt, dass diese Empfehlungen in Sachsen-Anhalt rechtsverbindlich werden. Für die Verbesserung des Radwegenetzes in Sachsen-Anhalt habe die Landesregierung den Landesradverkehrsplan aufgelegt. Dalbert: "Hier werden wir nichts anbrennen lassen und darauf drängen, dass er ambitioniert umgesetzt wird." Natürlich werde sich ihre Fraktion auch weiterhin für einen vernünftigen Umgang mit der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt einsetzen, das aber heiße Straßenerhalt und nicht Straßenneubau. "Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Effizienzverbesserungen sind unsere Lösungen", verdeutlicht Dalbert die Position ihrer Fraktion. Von der Landesregierung unterstützte Großprojekte, wie die Verlängerung der A 143 oder die Nordverlängerung der A 14, seien keine Antworten auf die Fragen der Verkehrspolitik von morgen. "Neue Anreize für mehr Pkw-Verkehr und damit mehr Energieverbrauch und damit mehr CO2-Ausstoß lösen nicht das Verkehrsproblem. Wir werden die Arbeit der Bürgerinitiativen vor Ort stärken und zusammen mit ihnen Alternativen entwickeln", sagt Dalbert.  

Dalbert: "Große, multinationale Energiekonzerne waren die Player der Vergangenheit. Die künftige Energiewelt wird kleinteiliger, vielfältiger, demokratischer. Wir stehen dabei vor enormen Herausforderungen. Wenn wir unseren Planeten erhalten wollen, müssen wir die Energiewende schaffen. So fordert beispielsweise auch das Intergovernmental Panel on Climate Changex bis 2050 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent!"