Menü
20.11.20 –
Im Zusammenhang mit einer umstrittenen Auftragsvergabe werde die Staatsanwaltschaft Magdeburg kein Ermittlungsverfahren gegen Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert und ihren Staatssekretär Klaus Rehda einleiten. Die Behörde könne keinen Schaden für Sachsen-Anhalt erkennen. Der Bericht der Volksstimme (20.11.2020).
Hintergrund:
Sachsen-Anhalts Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert weise die Kritik des Koalitionspartners CDU an ihrem Staatssekretär Klaus Rehda zurück. In dem Streit gehe es um die Frage, ob das Umweltministerium rechtswidrig einen Beratervertrag in Höhe von 380.000 Euro vergeben habe. Der Bericht der MZ-Web (26.09.2020).
Aus einem Bericht der Volksstimme (07.10.2020) geht nun hervor, dass CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell Strafanzeige gegen Umweltministerin Claudia Dalbert und Staatssekretär Klaus Rehda eingereicht habe.
Kategorie
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]