25.02.16 –

Statements von Claudia Dalbert anlässlich des morgen im Bundesrat zu behandelnden Entschließungsantrages „Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren – eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung":

 „Die Integration der Geflüchteten, die in den letzten Monaten bei uns Schutz gesucht haben und auch noch Schutz suchen werden, ist die größte Herausforderung für Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Der Schlüssel zur Integration ist der schnelle Zugang zu Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit. Kitas, Schulen, Betriebe und Universitäten verschaffen jungen Geflüchteten nicht nur Halt und Sicherheit, sondern eröffnen einen Weg in unsere Gesellschaft.“

 „Der Erfolg von Integration ist aber viel zu oft vom Wohnort abhängig. Wir brauchen Verlässlichkeit. Darum müssen wir die Aufnahme und Integration von Geflüchteten als eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung verstehen. Ich fordere Ministerpräsident Reiner Haseloff auf, dem Entschließungsantrag der Länder  Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein zuzustimmen.

Wir müssen verbindlich regeln, was an Integrationsleistungen von unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger erbracht werden müssen und welche Integrationsleistungen der Staat garantiert. Und wir müssen die staatliche Infrastruktur auf die künftigen Anforderungen ausrichten, sodass alle Aufgaben an einem Ort gebündelt werden, im Bund möglichst durch ein Integrationsministerium, in den Kommunen durch Integrationszentren.“

„Die Kosten für beispielsweise die Unterbringung, für eine Bildungsoffensive, gute Betreuung, für effektive Integrationscenter und eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration müssen fair verteilt und nachhaltig gesteuert werden. Diese Investitionen kommen der gesamten Gesellschaft zugute.“

„Dazu gehört auch ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und Rahmenbedingungen für die Einwanderung von Arbeitskräften.“

„Wir müssen auf Schutz statt auf Abwehr setzen. Wir müssen die Chancen nutzen, die sich Deutschland – und ganz besonders Sachsen-Anhalt – durch die Einwanderung eröffnen. Wir müssen den Menschen und ihren Familien, die zu uns kommen, eine echte Zukunftsperspektive bieten.“