30.08.13 –

„Mit konkreten, politischen Forderungen wollen wir Sachsen-Anhalt zu einem modernen, weltoffenen Bundesland machen. Nur so entscheiden sich die Menschen dazu, nach Sachsen-Anhalt zu kommen. Nur so bleiben Menschen hier bei uns im Land. Nur so verhindern wir ein Ausbluten unseres Bundeslandes.“ So fasst die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Ergebnisse der Klausur ihrer Fraktion zusammen.

Zwei Tage lang diskutierten die Abgeordneten der bündnisgrünen Fraktion in Halle über ihre politischen Schwerpunkte bis zum Frühjahr 2014. „Mehr Demokratie bleibt einer unserer Schwerpunkte. Hier zeigen wir klare Kante. Wir fordern ein demokratischeres Wahlrecht“, betont Dalbert. Um mehr Mitbestimmung zu bekommen, muss das Wahlrecht für die Landtagswahl in drei Punkten geändert werden. „Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich erstens für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 14 Jahre ein. „Wir müssen die jungen Menschen zu Akteurinnen und Akteuren im politischen Alltag machen“, erklärt Dalbert. Zweitens wollen wir allen EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer und Migrantinnen und Migranten, die länger als ein Jahr in Sachsen-Anhalt leben, das Wahlrecht zuerkennen“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Zur Umsetzung der Vorschläge wirbt die Fraktion um eine Verfassungsänderung noch in dieser Legislaturperiode.

Drittens sollen Wählerinnen und Wähler wie bereits bei den Kommunalwahlen über die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten mitbestimmen können (Stichwort: Kumulieren und Panaschieren). Dies würde auf regionalisierten Listen erfolgen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will viertens einen Landtag, der nicht größer wird als die derzeitige Zahl der Grundmandate (91). Ein nach den oben vorgestellten Wahlgrundsätzen durch die Bürgerinnen und Bürger gewählter Landtag würde keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr enthalten. In Folge wäre er 14 Mandate und damit gut 13 Prozent kleiner als das derzeitige Parlament der 6. Wahlperiode.“ 

„100 Prozent Erneuerbare, Politik für eine Energiewende“ bleibt der zweite Schwerpunkt der politischen Arbeit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In 2012 und 2013 haben wir dazu vier regionale Energieszenarien erarbeitet, die zeigen, wie die jeweilige Region komplett auf Erneuerbare Energien umsteigen kann. Mit unseren Ergebnissen haben wir ein großes Interesse an der Energiewende erzeugt. Nun werden wir diese Resultate als Grundlage für ein Landesszenario für ganz Sachsen-Anhalt nehmen. Dieses Landesszenario wird dann auch die Aspekte Speicherung, Verkehr und Ausgleich zwischen Stromangebot und -nachfrage berücksichtigen. Auch der Frage der Erhöhung der Akzeptanz der Energiewende durch mehr regionale Wertschöpfung sowie Fragen der energetischen Sanierung im Denkmalschutz werden wir uns widmen“, berichtet Dalbert.

In den nächsten Monaten wird das Ringen um einen zukunftsfesten Hochwasserschutz für Sachsen-Anhalt ganz klar ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. „Natürlich müssen gebrochene Deiche wieder aufgebaut werden. Aber mindestens so wichtig wie der technische Hochwasserschutz ist der naturnahe Hochwasserschutz. Wir müssen den Flüssen mehr Raum geben. Wir müssen gewährleisten, dass ein Hochwasser zum ,Breitwasser‘ wird. Durch zusätzliche Retentionsflächen müssen die Pegel so gesenkt werden, dass die Schäden minimiert werden können“, betont Dalbert. Dabei sind viele Aufgaben zu lösen: Es müssen durch Deichrückverlegungen Retentionsflächen geschaffen werden. Es müssen Flächen gefunden werden, die den Flüssen zur Verfügung gestellt werden können. „Darüber hinaus müssen wir ans Baurecht ran. Im Überschwemmungsgebiet darf nicht mehr gebaut werden. In hochwassergefährdeten Gebieten muss an die Hochwassergefahren angepasst gebaut werden“, sagt Dalbert. 

Ein vierter Schwerpunkt der politischen Arbeit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Bildung. Dalbert: „Wenn es um die Bildung hier bei uns in Sachsen-Anhalt geht, ist bei der Klärung von Sachfragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer vorne mit dabei. Aus diesem Grund beschäftigen sich zahlreiche Forderungen meiner Fraktion mit diesem Thema. Ich nenne hier nur beispielsweise den besseren Personalschlüssel in Krippe, Kita und Hort – denn Bildung fängt schon bei den Kleinsten an. Hier legen wir den Grundstein für ein erfolgreiches, lebenslanges Lernen.“ Bei den Hochschulen steht angesichts der drastischen Sparandrohungen der Landesregierung der Kampf um den Erhalt einer zukunftsfähiger Hochschullandschaft im Vordergrund. Dalbert: „Die angekündigten Kürzungen dürfen nicht kommen. Damit ruiniert die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff eine in zwei Jahrzehnten aufgebaute erfolgreiche Hochschullandschaft!“