19.01.16 –

Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu den Forderungen von Innenminister Holger Stahlknecht, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine Politik der geschlossenen Grenzen ab. Die Forderung von Innenminister Holger Stahlknecht nach geschlossenen Grenzen ist populistisch, weil sie völlig unrealistisch ist. Wie will er das machen? Will er Soldaten mit aufgepflanzten Bajonetten an die deutschen Grenzen stellen? Will er, wenn er die europäischen Grenzen dicht machen will, die Menschen wieder im Mittelmeer ertrinken lassen? Das ist absolut populistisch und deswegen auch so gefährlich, denn Stahlknecht gaukelt eine Lösung vor, die es überhaupt nicht gibt.“

„Ich finde es beschämend, wenn ein ehemaliger Staatsanwalt und jetziger Innenminister so wenig rechtskundig ist. Die Menschen, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, sind fast ausschließlich Menschen, die aus Kriegsgebieten gekommen sind. Und für sie gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie haben das Recht, bei uns Zuflucht zu finden. Da geht es nicht um das Asylrecht. Insofern ist sein juristisches Argument, die Bundeskanzlerin begehe hier Verfassungsbruch, falsch. Es ist beschämend, dass Innenminister Stahlknecht so argumentiert.“

„Sachsen-Anhalt verliert seit 25 Jahren an Bevölkerung. Und nun kommen erstmals Menschen zu uns, die hier bei uns eine neue Heimat finden wollen, die hier versuchen, sich eine Zukunft aufzubauen. Das ist eine riesige Chance für uns, für unser Land. Mit diesen Menschen können wir gemeinsam etwas aufbauen. Wir haben einen Fachkräftemangel. Die Wirtschaft sagt, wir brauchen dringend Leute – jetzt kommen diese Leute.

Die Integration wird nicht einfach. Das wird kein Spaziergang. Das ist die größte Herausforderung seit der friedlichen Revolution. Das wird die Gesellschaft verändern, das wird das Land verändern. Aber wir können das leisten.

Wir müssen Integration auf den Weg bringen. Die einzelnen Bausteine kennen wir; dezentrale Unterbringung, Deutschkurse, schnell in die Bildungssysteme, Berufsabschlüsse anerkennen. Das wird nicht problemlos gehen – aber das ist eine Chance, die wir ergreifen müssen. Es geht jetzt um die Frage, wollen wir ein weltoffenes Sachsen-Anhalt, ein Sachsen-Anhalt, das mit Mut in die Zukunft blickt, oder wollen wir ein Sachsen-Anhalt der geschlossenen Grenzen, das sich hinter der Mauer einigelt.“