01.03.16 –

Nach der inhaltlichen Debatte der Rechtsextremismuskommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Spitzenkandidatin Claudia Dalbert zusammen mit prominenter Unterstützung der Bundesspitze heute in Magdeburg das Abschlussplakatmotiv der GRÜNEN Wahlkampagne vorgestellt.

Dieses nimmt direkt Bezug auf die aktuelle Debatte und auf die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in den letzten Monaten. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin Claudia Dalbert:

„Das letzte Wochenende mit Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft und rechter, volksverhetzender Plakathetze hat noch einmal ganz deutlich gezeigt, dass die Landesregierung gegen rechten Terror zu wenig unternimmt. Die CDU in Sachsen-Anhalt betrachtet sich selbst als die Partei der inneren Sicherheit. Sie schwänzt aber bei ihrer Kernaufgabe und versagt bei der Aufklärung rassistischer Gewalt, bei der Gewähr der inneren Sicherheit und im Kampf gegen Rechts. Exemplarisch dafür steht Ministerpräsident Haseloff. Er hat es bislang nicht mal geschafft bei einer der Veranstaltungen gegen den jeden Dienstag stattfindenden rechten Aufmarsch vor der Tür seines Wahlkreisbüros in Roßlau dabei zu sein. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, den Kampf gegen Rechts endlich ernst zu nehmen, ein Zeichen zu setzen und sich konkret an der Menschenkette „Bunt statt Braun“ am 12. März in Dessau-Roßlau zu beteiligen. Der Kuschelkurs der CDU mit der AfD und der Versuch von Reiner Haseloff, sich mit einem „Wir schaffen nur 12 000 Geflüchtete pro Jahr“ als Gegenpol zur Kanzlerin zu etablieren, stärkt die Parteien rechts außen.“

„Gegen die Gefahr von Rechts hilft nur eine echte Ankommenskultur. Das ist die gewollte und gelingende Integration von Geflüchteten durch Deutschkurse von Anfang an, die rasche Aufnahme in unsere Bildungssysteme – Kita, Schule, berufliche Bildung und Hochschule - die zügige Anerkennung von Berufsabschlüssen und den Zugang zum Arbeitsmarkt.“

„Auch müssen die Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt weiter gestärkt werden. Die angesichts der Vielzahl rechter Gewalttaten chronisch überlasteten Opferberatungsprojekte müssen personell gestärkt werden. Demokratie- und Menschenrechtsbildung an den Schulen und für junge Menschen muss weiter ausgebaut und intensiviert werden.“

„Sachsen-Anhalt braucht auch mehr und besser ausgebildete Polizei, auch um in der gegenwärtigen Situation Unterkünfte und Menschen, die z.B. als Helfer von Geflüchteten bedroht werden, besser zu schützen.“

„Die CDU feiert sich selbst dafür ab, dass 2014 das erste Jahr mit positivem Wanderungssaldo ist. Das ist falsch. Damit täuschen sie die Menschen in Sachsen-Anhalt. Fakt ist, dass es in Sachsen-Anhalt weiterhin einen Bevölkerungsverlust gibt. Fakt ist auch, dass das positive Wanderungssaldo aufgrund der zugewanderten Ausländer zu Stande kam. Die Zuzüge Deutscher sind konstant geblieben. Jetzt braucht es eine durchdachte Integrationspolitik im ganzen Land. Alle Ausländer, die zu uns kommen, sind eine Chance für Sachsen-Anhalt und mindern den Bevölkerungsverlust.“