18.02.16 –

Grenze für Salzwert soll fallen:

Dem NDR zufolge möchte die Landesregierung von Reiner Haseloff den Orientierungswert für Chlorid in der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern gestrichen wissen. Zusammen mit Sachsen und Bayern hat sie dazu einen Antrag im Bundesrat gestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert:

„Kein Grenzwert für Chlorid in der Elbe – das fordert die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Mit diesem durchsichtigen Manöver möchte sie es der Firma K+S ermöglichen, mehr salzhaltige Abwässer in der Elbe zu entsorgen – genau das gefährdet unser ökologisches Tafelsilber, die Elbe.“

„Mit einem noch höheren Salzgehalt in der Elbe hält Sachsen-Anhalt die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht ein. Das Ziel eines guten ökologischen Zustandes der Elbe rückt damit in weite Ferne. Denn eines ist klar: in salzhaltigem Wasser können Fische und viele andere Organismen nicht leben.

Außerdem droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, wenn Sachsen-Anhalt die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht erreicht. Das wäre mit hohen Kosten für das Land verbunden und dürfen wir nicht riskieren.“

„Das Weserurteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar: die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben ist zu versagen, wenn es den Zustand eines Gewässers verschlechtert oder die Erreichung eines guten Zustands gefährdet. Dieses Urteil gilt auch 1:1 für die Elbe. Die Landesregierung von Reiner Haseloff muss die Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserhaushaltsgesetz umsetzen. Sie muss ihren Antrag zurückziehen. Die Elbe darf nicht auf der Strecke bleiben.“